An mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die erforderlichen Hinweisschilder. Reporter des BR hatten 20 Schulleiter zu den Datenschutzregeln befragt. Dabei kam heraus, dass die meisten keine Vorfälle wie Gewalt oder Vandalismus nennen konnten, die überhaupt den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen würden. Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums an 172 bayerischen Schulen Videokameras installiert.
Datenschützer: “Die Schulleitung kann sich warm anziehen”
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, sagte dem BR, die recherchierten Fälle würden an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. “Die Schulleitung kann sich warm anziehen”, so der Datenschützer, der eine “krachende Beanstandung” für Schulen ankündigte. Denn Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem BR.
Kultusministerium: Kommunen zuständig
“Krachende Beanstandung” für Schulen: Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz
Das Kultusministerium betonte dagegen, dass es von der Einhaltung der Datenschutzregeln an den Schulen ausgehe. “Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen”, sagte Ludwig Unger, Sprecher des Ministeriums. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.
SPD: Staatsregierung verantwortlich
Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht dagegen die Staatsregierung in der Pflicht und fordert Aufklärung: Die Anlagen müssten sofort abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. “Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-how vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass – wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss – dies auch nach Recht und Gesetz geschieht.”
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