München – Bayern will seinen Kurs in der Asylpolitik verschärfen. Das Ziel des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ist es, “die Rückführung deutlich zu verstärken”.

Das sagte er dem “Münchner Merkur” vom Mittwoch. Ab Januar will er deshalb mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür wolle er die Zuständigkeiten neu strukturieren und im kommenden Jahr 63 neue Planstellen einrichten.

Künftig solle es unmittelbar an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine “zentrale Ausländerbehörde” geben, die den Bezirksregierungen unterstehe. “Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden”, sagte Herrmann der Zeitung.

Der Minister forderte zudem eine Beschleunigung der Asylerfahren, die inzwischen im Durchschnitt mindestens acht Monate dauerten. Schnellere Verfahren seien auch “mit Rücksicht auf die Betroffenen selbst” erforderlich, damit Flüchtlinge “nicht in der Unsicherheit leben müssen” und damit “Missbrauch abgestellt” werde. Jeder Wirtschaftsflüchtling nehme einem in Lebensgefahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber “einen Platz weg”, erklärte Herrmann.

Kritik an den bayerischen Plänen äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte. Die begrüßenswerte Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Pegida-Ressentiments werde “von den eigenen Leuten ad absurdum geführt”, erklärte Korte in Berlin. Die Union in Bayern bediene mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis “genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird”.

Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache an die Bundesbürger appelliert, den Aufrufen zu den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen nicht zu folgen. “Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen”, sagte Merkel. “Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!” Infolge der Kriege und Krisen gebe es weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. “Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen”, sagte die Kanzlerin. “Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.”

afp