Horst Seehofer hat die Kritik an seinem Ruf nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen in den Süden zurückgewiesen. Der 64-Jährige Politiker teilte dabei vor allem gegen Günther Oettinger aus. “Geschwätz” sei das, was dieser “Ortsunkundige” von sich gegeben habe. “Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand”, wetterte Bayerns Ministerpräsident gegen den EU-Kommissar aus Baden-Württemberg in der “Bild”-Zeitung.

Oettinger hatte zuvor in der “Welt” den Planungsstopp von Stromnetz-Ausbauprojekten der bayerischen Landesregierung kritisiert: “In den nächsten Jahren gehen große Kernkraftwerke vom Netz. Die Leitungen sind notwendig – und zwar sehr schnell.”

Stromtrassen sollen auf Notwendigkeit überprüft werden

In Bayern regt sich aber großer Widerstand gegen die Trassenführung. Keiner könne “sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat”, entgegnete der CSU-Vorsitzende. “Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern”, sagte Seehofer weiter.

“Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden”, sagte Seehofer. In diesen Punkten könne “man nicht einfach sagen: einmal beschlossen, immer beschlossen.” Er wolle auch, “dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden”.

Seehofer: “Bayern ist das Musterland der Energiewende”

Zugleich betonte der CSU-Chef, er wolle die Energiewende nicht behindern. Bayern sei vielmehr “das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende”. Bayern werde “die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen”, sagte Seehofer zur Begründung.

Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. In Bayern sind im März Kommunalwahlen.

Was heute wichtig ist

Thüringen unterstützt Bayerns Planungsstopp

Auch Thüringen hat Widerstand beim Ausbau der Stromnetze signalisiert. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte im “Focus” laut Vorabmeldung an, neue Trassen zu verhindern. “Weitere Trassen durch Thüringen wären unverhältnismäßig”, sagte Lieberknecht. Thüringen leiste bereits einen ausreichenden Beitrag zum Netzausbau.

Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben, gab Lieberknecht zu. Der Grundsatz müsse jedoch sein: so umfassend wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Umweltministerin Hendricks kritisiert Seehofer

Neben Oettinger hatte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den von Seehofer geforderten Planungsstopp bei neuen Stromtrassen scharf kritisiert. “Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf”, sagte sie dem Radiosender SWR 2. “Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, welches eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will. Was ist denn dann die Alternative?”, fragte Hendricks.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich regte an, die Trassen teilweise unter die Erde zu legen. Erdkabel sollten “dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. “Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde.”

08.02.2014, 11:53 Uhr
| dpa, AFP

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