“Wir werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen”, kündigte Innen- und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach für die CDU an. Und für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß ist “jedenfalls klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte”. Die Union habe das zuvor nicht ausgeschlossen, weswegen die Verhandler auf eine schnelle Einigung setzen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle wollen ebenfalls das Steuerstrafrecht verschärfen.

Schweizer Banken kaufen sich frei

Vergleichszahlungen Die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse zahlte vor zwei Jahren 150 Millionen Euro an den deutschen Fiskus, um weiteren Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen. Bereits davor überwies das Bankhaus Julius Bär 50 Millionen Euro nach Deutschland.

Laufende Verfahren Die größte Schweizer Bank UBS geriet durch Daten-CDs und Selbstanzeigen ins Visier der deutschen Staatsanwälte. Nach Angaben von NRW-Behörden enthält allein eine CD Angaben zu Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro).

SPD-Chef Sigmar Gabriel war im Wahlkampf bereits sehr konkret geworden: Zuerst solle die steuerbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte beschränkt werden und dann “in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen”.

Bosbach: Schon 2011 deutliche Verschärfungen

Bosbach betonte indes, dass die schwarz-gelbe Regierung 2011 bereits deutliche Verschärfungen vorgenommen habe. Bei weiteren Änderungen müsse der motivierende Charakter berücksichtigt werden: Der Staat wolle Bürger dazu bringen, nachträglich ihre Steuerpflichten zu erfüllen, und bislang unbekannte Steuerquellen erschließen.