Michael Piazolo fühlte sich gestern wie im “siebten bayerischen Himmel”. Der Münchner Partei- und Fraktionsvize der Freien Wähler (FW) kann nun sagen: “Die Studiengebühren werden zum Wintersemester fallen, und ich habe dazu den Anstoß gegeben.” Nach Angaben des Statistischen Landesamtes trugen sich innerhalb von zwei Wochen rund 1,35 Millionen (14,4 Prozent) der bayerischen Wahlberechtigten in die Listen gegen Studiengebühren ein, 400 000 mehr, als für einen Erfolg notwendig waren. 15 Volksbegehren gab es bislang in Bayern, drei davon führten zum gewünschten Ziel, 2010 dasjenige für mehr Nichtraucherschutz. Piazolo hofft nun zweierlei: dass die Freien Wähler einen Schub erhalten für die Landtagswahl in Bayern am 15. September; und dass er nicht so angefeindet wird wie Sebastian Frankenberger, der gegen die Interessen bayerischer Wirte den Volksentscheid zum scharfen Nichtraucherschutz forciert hatte. Frankenberger ist weiterhin Hasstiraden ausgesetzt.
Der Jurist Piazolo argwöhnt, dass ihm eine subtilere Form der Revanche zuteil wird: Jedenfalls hat ihm die Münchner Hochschule für angewandte Wissenschaften kundgetan, dass sein Fünf-Jahres-Vertrag Ende Februar ausläuft. Piazolo räumt ein, dass es in Bayern zwar ein breites Bündnis gegen die 500-Euro-Semestergebühr gibt, dass aber zahlreiche Hochschulpräsidenten und andere Professoren-Kollegen ihm seine Bürgerinitiative sehr verübeln.
Mit Spannung blickt Piazolo auf die bevorstehenden Abstimmungen im Landtag und darauf, ob die CSU, die 2007 die Gebühr eingeführt hatte und sich nun auf Horst Seehofers Geheiß geschwind bei deren Gegnern einreiht, sich gemeinsam mit der Opposition gegen den Regierungspartner FDP stellen wird. Falls das nicht passiert, wird spätestens ein zum Wahltag anberaumter Volksentscheid das Schicksal der Studiengebühren besiegeln.