Kufstein – Der Verkehrsgipfel zum geplanten Ende der Mautfreiheit bei Kufstein ab Sonntag hat am Freitag keine Ergebnisse gebracht. Die bayerischen Vertreter zeigten sich über diese Entwicklung verärgert. „Es ist schade, dass am österreichischen Verkehrsministerium alles abprallt“, meinte der bayerische Staatssekretär Gerhard Eck (CSU).
„Wir haben um einen Zeitkorridor gebeten, um gewisse Maßnahmen durchführen zu können“, sagte Eck. Die Bayern seien mit dieser Entscheidung überrannt worden, dabei hätte man gemeinsam diskutieren und überlegen müssen, fügte er hinzu. Schade sei außerdem, dass der vom österreichischen Verkehrsministerium beim Verkehrsgipfel anwesende Generalsekretär keinerlei Handlungsspielraum hatte, so Eck.
Felipe: „Keine Bewegungsbereitschaft des Ministeriums“
„Wir wollten eine längere Frist erreichen, aber das Verkehrsministerium hat keine Bewegungsbereitschaft gezeigt“, bemängelte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Immerhin hätten alle parlamentarischen Parteien versprochen, an einer Novelle des Mautgesetzes zu arbeiten, fügte sie hinzu. Man werde nun auf den Plan „B“ ausweichen und verschiedene Maßnahmen planen, Gespräche mit der Polizei führen und nochmals auf Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zugehen, meinte Felipe.
Verärgert äußerte sich die Grünen-Bundesrätin Nicole Schreyer über die „sture Haltung“ der Bundesministerin: „Ministerin Bures ist keinen Millimeter auf die Kufsteiner zugegangen. Und das, obwohl sie mit ihrer Haltung allein auf weiter Flur ist. Eine derartige Ignoranz gegenüber der Bevölkerung habe ich bisher noch nicht erlebt.“ Auch Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel bedauerte, dass das Verkehrsministerium keine Bewegungsbereitschaft zeige. „Unsere Mindestforderung war ein Spielraum, aber das Ministerium will einfach nicht mitarbeiten“, erklärte Krumschnabel.
Asfinag-Chef drängt auf Maßnahmen
Der vom Verkehrsministerium entsandte Generalsekretär Herbert Kasser betonte hingegen, dass auch für die Bundesministerien Gesetze gelten würden. „Es ist bedauerlich, dass nicht rechtzeitig an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet wurde“, sagte er. Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl kritisierte, dass der Gipfel nicht genutzt worden sei, um über notwendige Maßnahmen zu diskutieren. „Unser Angebot, eine elektronischen Verkehrsanzeige, die die Fahrtminuten auf der Autobahn und die auf der Bundesstraße anzeigt, aufzustellen, steht nach wie vor“, erklärte Schierhackl.
Autobahnblockade am Sonntag
Für den Sonntag haben bereits die Stadt Kufstein und eine bayerische Bürgerinitiative eine Autobahnblockade angekündigt, um gegen das Ende der Mautfreiheit zu protestieren. Die Protestaktion auf bayerischer Seite soll zwischen 10.00 und 11.00 Uhr stattfinden, auf Tiroler Seite wird die Autobahn am Sonntag zwischen 9.30 und 12.00 Uhr gesperrt. Auf den Ausweichrouten wurde mit Staus gerechnet.
Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung in der Landespolizeidirektion Tirol, und Kufsteins Bezirkspolizeikommandant Walter Meingassner am Donnerstag dazu aufrufen, die Autos stehen zu lassen. „Wer am Sonntag zwischen 9.30 und 12 Uhr nicht unbedingt durch das Stadtgebiet fahren muss, sollte auf eine Fahrt besser verzichten. Bei unausweichlichen Fahrten sollte Geduld aufgebracht und etwas mehr Zeit als üblich eingeplant werden“, sagte Meingassner. Großräumige Umfahrungen sind geplant, um einen Rettungskorridor zum Krankenhaus zu ermöglichen. Der Verkehr wird bei Kiefersfelden abgeleitet und über Langkampfen nach Kirchbichl geführt, Richtung Deutschland geht es ab Kufstein Süd über die B171 (Tiroler Straße).
Für Kufsteiner ist die Zufahrt zu ihren Wohnsiedlungen möglich. An die 50 Polizisten sind auf Tiroler Seite im Einsatz. Trotz des großen Aufwands stellt Kufsteins Bezirkshauptmann Christian Bidner fest: „Die Abhaltung ist nach unserer Auffassung verhältnismäßig und EU-konform.“ Sollte es einen Schlechtwettereinbruch geben, könnte die Demo aus Sicherheitsgründen abgeblasen werden. (APA, TT.com)