Stuttgart / dpa Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Beiträge für den Länderfinanzausgleich. Von knapp 2,7 Milliarden Euro (2012) und voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro (2013) werde der Anteil Baden-Württembergs bis 2017 auf 3,3 Milliarden Euro klettern. Das geht aus einer Antwort Schmids auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, über die zuerst die “Stuttgarter Zeitung” berichtete.

Wie es in der Antwort weiter heißt, bilden die Steuerschätzung 2013 und die aktuellsten Einwohnerzahlen aus dem Zensus die Grundlage für die neuen Zahlen. Schmid weist auch darauf hin, dass der Südwesten insgesamt überdurchschnittlich zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beitrage – etwa über die Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungssteuer. Der über dem Einwohneranteil liegende Betrag belaufe sich für 2012 auf rund 3,4 Milliarden Euro.

Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler im Länderfinanzausgleich. Alle anderen Bundesländer sind Nehmerländer, wobei die Ostländer am meisten bekommen. Während Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen, setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Verhandlungen.

Der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt laufen 2019 aus. Zudem dürfen die Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Kretschmann befürwortet eine Föderalismuskommission III, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander neu zu ordnen.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger bekräftigte, das Land Baden-Württemberg müsse sich der Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anschließen. “Grün-Rot darf sich nicht länger wegducken, sondern muss endlich handeln”, meinte sie.

(Erschienen: 31.07.2013 14:50)