Eine Diskussion wie die aktuelle kann Seehofer überhaupt nicht brauchen. Seine Partei steht schon durch die Steueraffäre des Uli Hoeneß massiv unter Druck. Zwei Kritikpunkte gibt es: Bayern hat viel weniger Steuerfahnder als die meisten anderen Bundesländer. Schulschwänzer mit der Polizei suchen, aber Steuersünder laufen lassen – das beschädigt das Bild der Partei, die sich als Verfechterin von Recht und Ordnung präsentiert.

Seehofer wird kämpferisch

Und so wagte Seehofer den Schritt heraus aus der Defensive: Er zeigte sich offen für die Forderung von SPD und Grünen, die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen zu beschränken. Dem Magazin “Spiegel” sagte der CSU-Chef: “Wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen.”

Pressestimmen: Ermittlungen gegen Uli Hoeneß 

Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht: “Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.” Die Selbstanzeige ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.

In der Steueraffäre von Uli Hoeneß warnte Seehofer vor vorschnellen Urteilen. “Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen”, sagte er über den Präsidenten von Bayern München.