Pressemitteilung vom 18.06.2013 | 16:57

Pressefach: Bayerischer Rundfunk – BR

Giegold: G8 lässt Schlupflöcher für Steuerhinterzieher

Seven Giegold geht nicht davon aus, dass der G8-Gipfel in seiner Abschlusserklärung wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung beschließen wird. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte der Europaabgeordnete der Grünen: “Es sind immer Hintertürchen und Schlupflöcher in der Erklärung angelegt, weil man sich offensichtlich nicht einig ist.”

Giegold begrüßte zwar den automatischen Informationsaustausch, sieht aber auch hier noch große Defizite. „Alle reden über den automatischen Informationsaustausch. Das ist auch einfach, wenn wir über Bankkonten reden. Aber was machen Sie mit Firmen oder Scheinfirmen? Da nützt das nur etwas, wenn Sie auch wissen, wer die Eigentümer sind, und das ist bisher überhaupt nicht transparent.“

In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sieht Giegold neben Chancen auch Gefahren. Viele Akteure versuchten, die Verhandlungen für eigene Interessen zu nutzen. „Die Amerikaner zum Beispiel benutzen in der Landwirtschaft sehr viel Gentechnik und essen sehr viel Fleisch von Tieren, die in Weisen manipuliert sind, wie wir das niemals akzeptieren würden. Jetzt hoffen einige in Amerika, sie könnten uns diese Nahrung unterschieben über den Hintergrund dieses Freihandelsabkommens – und das geht natürlich nicht. In dem Bereich gibt es ganz viele weitere Beispiele, wo ein Freihandelsabkommen demokratisch errungene Regeln auch hintertreiben kann.“

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München – Veröffentlicht von pressrelations

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