Ein Ex-Staatssekretär packt aus – und der CSU-Chef steht einmal mehr unter Druck aus den eigenen Reihen: Mit einem Buch verabschiedet sich Bernd Weiß aus der Politik. Es ist eine Art Wutschrift über einen übermächtigen Horst Seehofer und einen Regierungsapparat, der sein Spitzenpersonal ohnmächtig macht.

Abschiede aus der Politik können ganz unterschiedlich ausfallen – laut und polternd, andere sind leise und fast unspektakulär. Der frühere Innenstaatssekretär Bernd Weiß, Abgeordneter der CSU, der 2009 im Streit über die Finanzierung des Digitalfunks mit Ministerpräsident Horst Seehofer zurückgetreten und seither in der CSU isoliert ist, wählt für seinen Abgang das Instrument des politischen Buchs. Er hinterlässt eine Art Wutschrift, wenn er 2013 mit erst 45-Jahren als Gescheiterter aus dem Landtag ausscheidet.

“Frage, was dein Land für dich tun kann”, heißt der Titel. Ein Buch über die Folgen “inhaltsleerer Politik” wollte er schreiben – gespeist aus seinen “Erfahrungen im Kabinett Seehofer”.

Zum Auftakt des bedeutenden Wahljahres 2013, in dem die CSU in Bayern um die Rückkehr zur alten Stärke kämpft, bekommt Seehofer noch einmal Druck aus den eigenen Reihen. Es ist ein pessimistisches Buch, das der Abgeordnete aus Unterfranken geschrieben hat und das der Süddeutschen Zeitung in der Druckfassung vorliegt.

Es ist vor allem eines, das einen wenig schmeichelhaften Blick auf Seehofers Regierungsarbeit und seinen Umgang mit dem Personal wirft. Und nicht nur das. Es erlaubt auch Einsichten in einen mächtigen Regierungsapparat, der sein Spitzenpersonal ohnmächtig erscheinen lässt – so erlebte es jedenfalls Weiß.

Im Kabinett habe er lange gefremdelt, schildert er. Vor allem mit dem Regierungsstil Seehofers hatte er schnell ein Problem. “Es ist keine Alternative zu inhaltlicher Führung, wenn man die Suche nach dem Volkswillen quasi zum obersten Prinzip erhebt”, greift Weiß Seehofer an und macht sich darüber lustig, dass dieser seine CSU gerne als Mitmach-Partei bezeichnet. “Ich übersetze den Begriff für mich immer so, dass wir jetzt ins Wahlvolk rufen: Sagt ihr uns doch, was wir denken sollen, damit ihr uns wieder wählt.” Daher auch der Buchtitel: Frage, was dein Land für dich tun kann – eine Anlehnung an den Kennedy-Ausspruch “Frage nicht was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst!”.

“Ich saß wie auf Kohlen”

Weiß reibt Seehofer hin: “Wer Führung beansprucht, der darf das nicht nur mechanisch aus Gründen des Machterhalts tun, sondern der muss den Menschen auch sagen und begründen können, wo er mit ihnen hin will.” Als Opfer eines mechanischen Machterhalts Seehofer’scher Prägung sieht Weiß sich selbst.

Ausführlich schildert er, wie er 2009 als bis dahin weitgehend unbekannter Politiker zum Innenstaatssekretär aufstiegt. “Ich saß wie auf Kohlen”, beschreibt er die Tage vor seiner Ernennung, ein “ersehnter Karrieresprung”. An anderer Stelle gesteht er ein, dass er darauf hingearbeitet hat: “Ich war lange Zeit sehr erfolgreich damit, das eine zu denken und das andere zu sagen oder sogar zu tun, weil es meinem eigenem Fortkommen nutzte.” Man müsse sich anpassen, um Karriere zu machen.

Als er schließlich Staatssekretär war, habe er erleben müssen, dass “eigene Gedanken und Ideen weder gefragt noch erwünscht” seien. Der Verwaltungsapparat arbeite nach seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Zu Pfingsten 2009 dachte er das erste Mal an Rücktritt. “Ziemlicher Frust” habe sich bei ihm bereits aufgestaut, schon bevor der Streit um die Finanzierung des Digitalfunks eskalierte.