Drohung aus Bayern – CSU bereitet Klage gegen die eigene Regierung vor
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Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in München. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen". Dies werde "nicht einen wahnsinnig Read more [...]