Gericht: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel – Nordwest
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Im Rechtsstreit um die E-Zigarette hat der Freistaat Bayern eine Niederlage erlitten. Laut Gericht sind die Elektro-Glimmstängel keine Arznei im Sinne des Gesetzes. Unklar blieb jedoch die Frage, ob die rauchfreie Zigarette ein Tabakprodukt ist.Die rauchfreie E-Zigarette ist kein Medizinprodukt im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (12. Juni) der Auffassung des Freistaats Bayern widersprochen und der Klage eines Unternehmers Read more [...]