Post aus Karlsruhe für Justizministerin Merk Bundesverfassungsgericht will …
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Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt Read more [...]