Wenn es so weiter ginge wie bisher, würden sämtliche Flüchtlingslager nach Deutschland verlagert, so Seehofer. Auch müsse Bayern mehr Geld vom Bund erhalten. Die bisherigen Summen reichten bei Weitem nicht aus und müssten verdoppelt werden. Der Bund hat drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Neue Rückführungszentren
Seehofer kündigte an, dass Bayern die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberechte forcieren und zwei weitere Einrichtungen hierfür eröffnen will. Aber auch für Schutzbedürftige brauche es zusätzliche Einrichtungen. Darüber hinaus sollen für den Zeitraum des Oktoberfests Vorkehrungen getroffen werden. Hier nannte Seehofer keine Details. Während der Wiesn kommen viele Oktoberfestbesucher am Münchner Hauptbahnhof an und würden dort auf Flüchtlinge treffen.
Außengrenzen Europas kontrollieren
Seehofer mahnte an, auch an den Außengrenzen Europas müsse wieder kontrolliert werden. Deshalb habe er mit den ungarischen Regierungschef Orban telefoniert. Ohne Orban sei keine Lösung möglich, so Seehofer.
Kritik an Merkel
Seehofer kritisierte erneut den bisherigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel scharf. So könne es nicht weitergehen.
“Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache”
Ministerpräsident Horst Seehofer
Der Bund müsse sich künftig um die Verteilung der Flüchtlinge kümmern, betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Soziaministerin Emilia Müller. Das sei eine nationale Aufgabe.
Zugverkehr zwölf Stunden eingestellt
Innenminister Joachim Herrmann bestätigte die Aussetzung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich bis Montag früh. Die Bahnen beider Länder hätten entsprechende Anweisungen erhalten.
Krisensitzung auch in Berlin
Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer war mit seinen Unionskollegen in Berlin für ein Treffen mit der Kanzlerin. Kreuzer ließ mitteilen, er verlange ein Signal, dass die Dublin-Regeln wieder gelten, dass also Flüchtlinge in dem Land ihren Asyantrag stellen, in dem sie in die EU eingereist sind.
München ist voll
Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert. Doch die Bahn erklärte nun, auch künftig flexibel auf die Anforderungen der Behörden reagieren zu wollen. Das lässt vermuten, dass in den nächsten Tagen weitere “normale” Züge zugunsten des Flüchtlingstransports organisiert werden.
Bis zum Nachmittag sind heute in München 4.500 Flüchtlinge angekommen. Das sagte die Regierung von Oberbayern dem Bayerischen Rundfunk. Für den Abend gibt derzeit noch keine genaue Prognose. Insgesamt konnten 5.200 Flüchtlinge aus München weggebracht werden, davon ein Teil in andere Orte in Bayern. Insgesamt fünf Sonderzüge fahren heute in andere Bundesländer. Zwei Züge davon nach Dortmund, einer ist schon unterwegs. Ein regulärer nach Berlin und einer soll in der Nacht nach Leipzig. Frankfurt wird offenbar doch nicht angefahren.
42 Busse haben zusätzlich 2.100 Personen verteilt, 14 Busse haben Orte in Bayern angefahren. Um weitere Notübernachtungsplätze für in München ankommende Flüchtlinge zu schaffen, werden nun im großen Stil Zelte auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität Neubiberg im Süden von München errichtet.
63.000 Flüchtlinge seit Ende August in München angekommen
Miteinander daheim – Bayern hilft Flüchtlingen: Dieses Motto macht das Bayerische Fernsehen am Montag sprichwörtlich zum Programm. Wir begleiten den Themenabend mit einem großen Dossier. Und ab 19.00 Uhr am Montag mit Liveblog und Livestream.
[mehr – Flüchtlinge | zur Übersicht: Miteinander daheim – Bayern hilft Flüchtlingen ]
Die Regierung von Oberbayern und die Stadt München haben sonst aber keine weiteren Kapazitäten gefunden, um die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Das sagte Münchens Oberbürgermeister Reiter am Mittag bei einer Pressekonferenz. Die Situation sei angespannt, aber nicht hoffnungslos, so Reiter weiter. Er appellierte erneut an die anderen Bundesländer, München und Bayern zu helfen; Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sehen sich aber ebenso am Limit und wiesen Kritik zurück. Entsprechend äußerten sich Regierungsmitglieder und Sprecher aus diesen Bundesländern. Immerhin: Hessen und NRW erklärten sich zur Aufnahme tausender Flüchtlinge bereit.
Dennoch: neue Zahlen verdeutlichen die Herausforderung, mit der München zu kämpfen hat. Seit Ende August hat München 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt.
“Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Rosenheim, die hier durchgelaufen ist”
Der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, zum Flüchtlingsansturm
Internet-Plattform für Helferinnen und Helfer
Im Internet gibt es eine Plattform, über die die ehrenamtliche Hilfe in München organisiert wird: fluechtlingshilfemuenchen.de.
Es ist noch dunkel, als am Sonntagmorgen ein weiterer Zug mit Flüchtlingen am Hauptbahnhof in München ankommt.