Die zweite Phase des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern läuft vom 17. bis 30. Januar 2013. Das teilte das Innenministerium am Montag in München mit. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Dabei würden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Beiträge zugelassen. Die CSU will einer möglichen Niederlage vor der Landtagswahl zuvorkommen und die Studiengebühren kippen. Der Koalitionspartner FDP möchte jedoch an ihnen festhalten.

Am Wochenende hatte sich bei einer Sitzung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses die FDP hartnäckig geweigert, auf die Studiengebühren in Bayern zu verzichten. Daraufhin wurden die Verhandlungen bis Anfang nächsten Jahres unterbrochen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will dennoch bei den Bürgern intensiv für diesen Schritt werben. Seehofer kündigte am Montag an, er werde nun “jeden Tag” in seinen Reden deutlich zum Ausdruck bringen, wofür er stehe. Seehofer verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Berlin kürzlich viele Probleme, die monatelang umstritten waren, gelöst werden konnten. In München werde es “genauso laufen”.

Der CSU-Chef versicherte, bei seinem Pochen auf eine Abschaffung der Studienbeiträge gehe es ihm nicht um Macht, sondern um die “soziale Balance”. Der Freistaat könne wegen seiner sehr guten finanziellen Lage auf die Gebühren verzichten.