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- Die CSU-Landtagsfraktion findet sich zu ihrer Klausur in Kreuth ein.
- Das Thema Flüchtlingspolitik überlagert alles – andere Themen rücken in den Hintergrund.
- Bundeskanzlerin Merkel wird auch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet – sie war an Dreikönig erst bei der Klausur der Bundestagsabgeordneten..
Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.
Es ist schon eine ziemliche Sensation, die sich da am Mittwoch in dem kleinen Wildbad Kreuth am Tegernsee abspielen wird. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage reist die Bundeskanzlerin höchstpersönlich an, diesmal zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Bereits am 6. Januar war Angela Merkel per Hubschrauber eingeflogen und hatte die CSU-Bundestagsabgeordneten besucht – als erste Kanzlerin überhaupt. Und nun sogar ein zweites Treffen auf feindlichem Gebiet?
Bereits die erste Visite war für die Kanzlerin herausfordernd. Die Abgeordneten und vor allem der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber (lesen Sie hier das Interview) hatten sie scharf für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Doch im Vergleich zu dem, was die Kanzlerin jetzt erwartet, dürfte der erste Besuch ein Wohlfühl-Aufenthalt gewesen sein, zumindest wenn man CSU-Leuten glaubt.
Die Abgeordneten in München ticken anders
Von diesem Montag an werden die Mitglieder der Landtagsfraktion nach und nach zu ihrer viertägigen Klausur eintreffen. Merkels Problem: Sie kennt die wenigsten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sieht die Kanzlerin regelmäßig in der Fraktion und tauscht sich mit ihnen aus. Die Debatte mit der Landtagsfraktion dagegen bedeutet ein unkalkulierbares Risiko für Merkel, zumal die Abgeordneten in München komplett anders ticken als die Landesgruppe im Bundestag. Besonders deutlich wird das, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie es Gerda Hasselfeldt bei der Herbstklausur in Kloster Banz ergangen ist.
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Von der Chefin der CSU-Landesgruppe wird erwartet, dass sie die Münchner Stimme in Berlin ist, dass sie auch die Kanzlerin angreift, wenn es nötig ist. Doch was machte Hasselfeldt in Banz? Sie weigerte sich nicht nur, Merkel zu kritisieren. Sondern sprach von “ihr” und “wir” – im Sinne von: Ihr Münchner müsst halt noch einiges lernen, das wir Berliner schon draufhaben. Als “fast schon arrogant” wurde der Auftritt empfunden, über Hasselfeldt fegte ein Sturm der Entrüstung hinweg. “Ihr” da unten, “wir” da oben? Ein Fehler, den Merkel besser vermeiden sollte, wie ein Kabinettsmitglied droht. In Wahrheit sei Banz der “Auftakt einer Hatz auf Merkel” gewesen, die bis heute anhalte, sagt ein Fraktionsmitglied. Inhaltlich werde der CDU-Chefin in Kreuth “nichts erspart bleiben”. Die Vorkommnisse an Silvester hätten die Situation noch einmal verschärft.
CSU-Klausur in Wildbad Kreuth
Seehofer warnt Merkel: “Abgerechnet wird immer an der Grenze”
In der Flüchtlingspolitik bietet die CSU ihrer Schwesterpartei die Stirn. Zumindest öffentlich vermeiden Seehofer und Merkel in Wildbad Kreuth aber die große Konfrontation.
Der Druck wird weiter hoch gehalten
Höflich, nüchtern, aber in der Sache klar: Diese Parole hat der Gastgeber, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, intern für die gut zweistündige Aussprache mit Merkel ausgegeben. Wer die Kanzlerin erlebt hat, wisse, dass sie nur vernünftigen Argumenten zugänglich ist, sagt einer, der sie kennt. Wer glaube, Merkel lasse sich durch persönliche Attacken einschüchtern, irre gewaltig. Doch ob sich die Abgeordneten auch im Zaum halten, wenn Merkel stoisch ihre Linie verteidigt? Im Gegensatz zur Landesgruppe sind sie nicht in die Berliner Regierungsdisziplin eingebunden, dafür bekommen sie die Stimmung an der Basis hautnah mit. Dort brodelt es wie lange nicht: “Wir müssen wieder zurück zu Recht und Ordnung, mit oder ohne Merkel.” Es sei “der letzte Zeitpunkt, dass Frau Merkel ihre Irrfahrt beendet”, schimpfte am Wochenende etwa der Vorsitzende der niederbayerischen Mittelstandsunion, Peter Erl. Wie er denken viele in der CSU.
Dass Merkel in Kreuth einen signifikanten Richtungswechsel vollzieht, schließen CSU-Granden indes aus. Sie setzen auf die Methode: Steter Tropfen höhlt den Stein. Steter Tropfen, das ist die CSU. Der Stein Merkel – oder die CDU, die ihre Vorsitzende auf Kurs bringen müsse. Man werde nicht nachlassen, den Druck hochzuhalten, kündigt ein Vorstandsmitglied an.
Wildbad Kreuth
Wie die CSU David Cameron hofiert
Während der britische Premier in seiner Heimat für seine Flüchtlingspolitik kritisiert wird, bekommt er auf der CSU-Klausurtagung Zustimmung. Sein Besuch hatte vor allem einen Zweck: Symbolik und Harmonie.
Andere Themen rücken in den Hintergrund
Einige Landtagsabgeordnete empfinden es als schade, dass die alles überlagernde Flüchtlingspolitik andere Themen in den Hintergrund rücke. Die am Montag beginnende Klausur biete “das anspruchsvollste Programm, das wir jemals hatten”, sagt ein langjähriger Teilnehmer. Ein Kernpunkt soll Kreuzers Plan für einen schlankeren, bürgerfreundlichen Staat sein, der mit verschiedenen Gästen diskutiert wird.
Kurzfristig geändert wurde der Plan für Dienstag: Statt über Verkehr und Infrastruktur zu reden, wird es nach den Ereignissen von Köln und der Terrorwarnung in München um Asyl- und Sicherheitspolitik gehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer will sich dann äußern – und nicht nur wie sonst in seiner abschließenden Grundsatzrede. So mancher rechnet damit, dass er die Gelegenheit nutzen wird, um die Fraktion auf Merkels Besuch am nächsten Tag einzuschwören.
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