Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen weist Vorwürfe zurück, nicht rechtzeitig über das sogenannte Bayern-Ei-Verbot informiert und das Verbot weitergeleitet zu haben. Laut dem Umweltministerium wurde das von der Regierung von Niederbayern verhängte Verkaufsverbot für die Eier wegen der Gefahr von Salmonellenbelastung vom Landesamt für Lebensmittelsicherheit erst Tage später weitergeleitet – erst am 11. August deutschlandweit, und weitere zwei Tage später wurde das europäische Schnellwarn-System informiert.
Einlagerung der Eier wird überwacht
Das LGL betont, dass das Verkaufsverbot von den Behörden vor Ort überwacht worden sei. Die zuständigen Behörden vor Ort erließen laut Landesamt am Freitag, 7. August, mündlich die Verbote und bestätigten sie später schriftlich. Seit dem 7. August sei der Betrieb in Niederbayern für das “Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel” gesperrt gewesen.
“Diese Sperre wird seither behördlicherseits überwacht. Das heißt, alle produzierten Eier werden unter täglicher behördlicher Aufsicht durch die verantwortlichen Kreisverwaltungsbehörden eingelagert.”
Martina Junk, die stellvertretende Sprecherin des Landesamtes
Landesamt sieht europäische Meldung als “nicht zwingend” an
Die umstrittene Firma Bayern-Ei
Die umstrittene Firma Bayern-Ei mit drei Produktionsstandorten in Niederbayern stand bereits mehrmals wegen Salmonellen-Verdacht in der Kritik. Am Dienstag wurde der frühere Geschäftsführer Stefan Pohlmann verhaftet. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Im vergangenen Sommer erkrankten Hunderte Menschen in verschiedenen Ländern in Europa nachdem sie – offenbar mit Salmonellen belasteten Eier von Bayern-Ei gegessen hatten. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland erfuhr erst nach Recherchen des BR-Politikmagazins “Kontrovers” und der Süddeutschen Zeitung im Mai 2015 von dem Skandal.
Bei der Meldung der Sperre von Bayern-Ei an das europaweite Schnellwarn-System RASSF (Rapid Alert System for Food and Feed) handelt es sich laut dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit lediglich um einen nicht zwingenden Hinweis. Deswegen könne auch nicht von einer Verspätung gesprochen worden. “Das Rapid Alert System for Food and Feed (RASFF) ist ein System der Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedstaaten über gesundheitsgefährdende Lebensmittel.
“Lebensmittelüberwachungsbehörden sollen durch die in diesem System kommunizierten Informationen in die Lage versetzt werden, bestehende Gefährdungen durch gesundheitsschädliche Lebensmittel in ihrem Zuständigkeitsbereich abwenden oder überwachen zu können. Trotzdem hat das LGL aus Vorsichtsgründen die Information über die Betriebsschließung beziehungsweise das Verkehrsverbot der Ware als Lebensmittel in dieses System eingestellt”, sagte Martina Junk, die stellvertretende Sprecherin des Landesamtes.
Verarbeitung in Holland wird nicht überwacht
Hintergrund
Im Bayern-Ei-Skandal geht es rund: Nach der Verhaftung des Ex-Bayern-Ei-Geschäftsführers Stefan Pohlmann fordert die SPD Aufklärung vom früheren Verbraucherminister Marcel Huber (CSU). Unterdessen erfuhr das Bayerische Fernsehen, was nach dem Verkaufsverbot mit den Eiern der Firma passiert.
[mehr – zum Video mit Informationen: Bayern-Ei-Skandal – SPD fordert Aufklärung von Ex-Verbraucherminister Huber ]
Vergangenen Sommer erkrankten Hunderte Menschen in fünf Ländern an Salmonellose, mindestens zwei starben. Nach Recherchen von Kontrovers und der SZ führt die Spur zur Firma “Bayern Ei” bei Straubing.
[mehr – Bayerisches Fernsehen | zum Video: Die Story – Salmonellenausbruch – Die Spur führt nach Niederbayern ]
Die mehreren hunderttausend Eier, die weiterhin täglich von den Bayern-Ei-Hühnern gelegt werden, dürfen als sogenanntes K3-Material, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, verarbeitet werden. Dazu werden die Eier zur holländischen Firma Schaffelaarbos gebracht. Es sei sichergestellt, dass die in die Niederlande gebrachten Eier nicht verbrauchergefährdend verwendet werden. “Die niederländischen Behörden haben mittlerweile bestätigt, dass sie die Entgegennahme der Ware in den Niederlanden überwachen werden”, sagte Junk.
Wie die Eier konkret verarbeitet werden, wird laut der Firma Schaffelaarbos aber nicht überwacht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit bestätigte dem Bayerischen Rundfunk dass bisher kein Amtshilfeersuchen an die niederländischen Behörden gestellt wurde, die Verarbeitung der Abfalleier zu kontrollieren. Die Abfalleier aus Niederbayern werden laut Schaffelaarbos nur zu Katzen- und Hundefutter verarbeitet.