Eigentlich hat die Kanzlerin für US-Präsident Barack Obama und die fünf anderen Regierungschefs einen denkbar sicheren Tagungsort ausgewählt: Zum G7-Gipfeltreffen der großen westlichen Industriestaaten lädt Angela Merkel in knapp zwei Wochen ins Luxushotel Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Die noble Alpenoase liegt auf tausend Meter Höhe in einem Tal, das nur über eine kleine, leicht zu sperrende Maut-Straße zu erreichen ist. Vor der Kulisse des Wettersteinmassivs mit der Zugspitze will Merkel dort am 7. und 8. Juni mit den Regierungschefs und führenden EU-Politikern über internationale Krisen beraten und gemeinsame Initiativen etwa im globalen Klima- oder Arbeitsschutz.
Vor dem G7-Gipfel im Juni kontrolliert die Bundespolizei seit Dienstag die Staatsgrenzen zu Österreich und Tschechien – aber nur stichprobenartig.
Trotz der abgeschiedenen Lage herrscht in der Region südlich von München schon jetzt der Ausnahmezustand: 17.000 Polizisten werden im Einsatz sein, um die Mächtigen der westlichen Welt zu bewachen. Nachdem es im März zur Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt zu massiven Ausschreitungen gekommen war, fürchten Sicherheitsbehörden jetzt auch schwere Krawalle in Bayern. Es gebe reale Bezüge zwischen beiden Veranstaltungen, heißt es beim G7-Planungsstab der Polizei.
Schon drei Tage vor dem Gipfel werden Zehntausende Demonstranten in München erwartet, unmittelbar vor dem Treffen ist eine Großkundgebung in Garmisch-Partenkirchen geplant, die Ausgangspunkt von Krawallen werden könnte, wie die Polizei fürchtet. Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen. Ob sich der Gipfel-Aufwand mit Kosten von mindestens 130 Millionen Euro lohnt? Das Aktionsbündnis „Stop G7“ der Gipfelgegner spricht von einem „teuren PR-Event“.
Signal für Pariser Klimakonferenz
Doch Kanzlerin Merkel weist das zurück. Die Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Treffen eine Vielzahl von Krisen zu beraten: Vom ungelösten Ukraine-Konflikt, der zum Ausschluss Russlands aus dem Gipfel-Kreis geführt hatte, über den Nahen Osten bis zur Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Merkels Agenda ist aber noch viel ehrgeiziger.
Nach den Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt fürchten die Behörden auch Gewalt beim G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern.
Als Gipfel-Gastgeberin will sie nicht nur klassische Wirtschafts- und Sicherheitsthemen erörtern, sondern auch Initiativen bei Frauenrechten oder besseren Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern durchsetzen. Der Gipfel wird nach Merkels Plänen Zeichen setzen im weltweiten Kampf gegen Seuchen und Antibiotika-Resistenzen. Von Deutschland soll auch ein Signal ausgehen für die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in Paris Ende des Jahres – Entwicklungsländer sollen mehr Geld bekommen.
Sorgen hat sich das Kanzleramt zuletzt gemacht, dass die BND-Affäre die Stimmung auf dem Gipfel trüben könnte: Gerüchte, Obama sage die Gipfelteilnahme ab, wenn Berlin eine Offenlegung amerikanischer Suchaufträge beschließt, wurden in Washington zwar dementiert. Aber mit einer ernsten Verärgerung ihres wichtigsten Gastes müsste Merkel rechnen.