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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes in München vor der zunehmenden Internet-Propaganda von Islamisten.
- Um eine weitere Radikalisierung möglichst zu verhindern, will die Staatsregierung ein Netzwerk aufbauen lassen.
- Zudem soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, “die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät” sowie Hilfe zum Ausstieg anbietet.
Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor der zunehmenden Internet-Propaganda von Islamisten. Vor allem der Islamische Staat (IS) bediene sich des “ganzen Spektrums der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie”, sagte Herrmann am Montag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes in München. Dabei würden unter anderem “brutalste Propagandavideos mit Massenhinrichtungen” verbreitet. Ziel sei es, “den IS als unerbittlich und unbesiegbar darzustellen und so Abschreckung und Glorifizierung miteinander zu verbinden”.
Was dem Innenminister besonders Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass diese Internet-Hetzschriften zunehmend auch Minderjährige anzögen: Männliche Jugendliche würden sich vor allem mit den Berichten über die “Erfolge” der “Mujahidin” identifizieren. Und “verblendete junge Frauen” träumten von einem vermeintlich “gottgefälligen” Leben in der Hauptstadt des IS-Kalifats Raqqa, sagte Herrmann.
“Gleichgesinnte von den Vorzügen des Kalifats überzeugen”
Beispielsweise halte sich eine Minderjährige, die Anfang dieses Jahres ohne das Wissen ihrer Eltern aus dem Großraum München ausgereist sei, offenbar noch immer in Syrien oder in Irak auf. Von dort aus schwärme sie in den sozialen Netzwerken im Internet “vom Leben in der Gemeinschaft des IS” und versuche, “Gleichgesinnte von den Vorzügen des Kalifats zu überzeugen”, sagte der Minister weiter. “Ob diese Aussagen freiwillig erfolgen, lässt sich nicht nachvollziehen.”
16-Jährige aus München
Von der Schule in den Krieg
Heimlich hat sich eine 16-jährige Schülerin aus München auf den Weg nach Syrien gemacht, offenbar will sie sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen. An der türkischen Grenze verliert sich ihre Spur – nun hat sich ihr Vater auf die Suche gemacht.
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Laut den Sicherheitsbehörden muss man davon ausgehen, dass derzeit bundesweit mehr als 720 Islamisten an der Seite von Dschihadisten an Kampfhandlungen in Syrien oder Irak teilnehmen oder diese unterstützen. Vor zwei Jahren waren es noch 50. Seither hat sich die Zahl also mehr als verzehnfacht. Allein aus Bayern seien mehr als 65 Personen in Richtung Syrien oder Irak ausgereist – oder würden dies zumindest planen, sagte Herrmann.
Um eine weitere Radikalisierung möglichst zu verhindern oder ihr zumindest frühzeitig zu begegnen, will die Staatsregierung nun vom Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministerin ein gemeinsames Netzwerk aufbauen lassen. Zudem soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, “die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät” sowie Hilfe zum Ausstieg anbietet. Für diese Beratungsstelle werden 400 000 Euro aus dem Polizeihaushalt zur Verfügung gestellt.
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