Unzureichende Kontrollen?: Bayerische Polizisten an die Grenzen

Ein Bundespolizist kontrolliert am 16.09.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn (Bayern) Fahrzeuge. Foto: Armin Weigel/dpa (zu dpa Regierung schickt weitere Bundespolizisten an Grenze zu Österreich vom 20.11.2015)  | Bild: picture-alliance/dpa

In der “Welt am Sonntag” äußerte sich Herrmann enttäuscht darüber, dass der Bund das bayerische Hilfsangebot bisher ablehnt:

“Dafür habe ich kein Verständnis. Hier würden wir gern selbst aktiv werden.”

Joachim Herrmann

Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Der Bundespolizei fehle Personal, das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen – dem Schengen-Abkommen entsprechend – endlich wieder ausreichend gesichert werden, so Hermann, der Griechenland scharf kritisierte:

“Das muss jetzt endlich passieren. Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.”

Joachim Herrmann

Alternativ konzentrieren sich die bayerischen Behörden nun nach den Worten Herrmanns noch stärker auf die Schleierfahndung. Diese beginne inzwischen teilweise bereits wenige Meter hinter der Grenze. Als Ziel nannte Herrmann “eine hundertprozentige Kontrolle der Personen”, die in den Schengen-Raum einreisen.

2016 könne Deutschland 350.000 Flüchtlinge aufnehmen

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse:

“Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird. Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.”

Joachim Herrmann.






1,7 Million Überstunden:
Bundespolizei stark überlastet


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