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Umweltministerin Ulrike Scharf zeichnet in ihrer Regierungserklärung dramatische Veränderungen beim Klima. Die Opposition wirft ihr “völliges Versagen” vor.

Der Klimawandel wird Bayern dramatisch treffen. “Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius”, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung zur Klimapolitik der Staatsregierung im Landtag. “Schon heute fallen neun der zehn wärmsten Jahre überhaupt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Zeit seit 1990.” Umgekehrt sinkt die Zahl der kalten Tage dramatisch. “Bereits heute haben wir sieben bis neun Schneetage weniger als noch vor wenigen Jahren”, erklärte Scharf. “Bis 2060 könnten es sogar 60 weniger sein.” Winterverhältnisse wie sie derzeit noch auf tausend Metern Höhe herrschten, seien dann nur noch auf zweitausend Metern anzutreffen.

Scharf ist jetzt eineinviertel Jahre Umweltministerin. Ihre Regierungserklärung zur Klimapolitik des Freistaats war nicht nur ihre erste überhaupt. Vom Datum her war sie passend zum aktuellen Welt-Klimagipfel in Paris gewählt. Und zumindest was die Analyse der auch in Bayern immer bedrohlicheren Situation anbelangt, sprach Scharf klare Worte. Etwa als sie erklärte, dass sich die Zeit des jährlichen Pollenflugs bereits um 24 Tage verlängert hat, mit zum Teil schlimmen Folgen für die Allergiker. Aber auch als sie die immer häufigeren und heißeren Trockenperioden, die steigende Zahl von Unwettern und anderen Witterungsextremen samt Hochwässern und anderen schlimmen Folgen ansprach, die den Freistaat inzwischen immer öfter treffen.

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Bei den Konzepten der Staatsregierung hingegen hatte Scharf wenig Neues zu bieten. “Klimaschutz muss lokal, regional und global gedacht werden”, lautet ihr Credo. Deshalb werde sie eine “klimapolitische Informations- und Überzeugungsoffensive” starten. Außerdem will die Staatsregierung den CO₂-Ausstoß von derzeit knapp sechs Tonnen pro Kopf und Jahr auf weniger als zwei Tonnen im Jahr 2050 drücken – ein Ziel, das sie schon seit geraumer Zeit nennt, bisher aber nicht wirklich vorangebracht hat. So wie auch die Millionen-Investitionen in die Klimaforschung, Aktionsprogramme und anderes mehr, die Scharf vortrug, nicht wirklich neu sind.

Die Opposition übte scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Scharf “null Substanz” vor. Er habe wenigstens die Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes erwartet, so wie es andere Länder längst haben. Bayern sei Spitzenreiter im Flächenverbrauch, die Energiewende stagniere – mit massiven Auswirkungen auf den Klimawandel hier. Aber Scharf sei dazu stumm. Benno Zierer (Freie Wähler) prangerte an, dass Bayern seine Vorreiterposition bei den erneuerbaren Energien eingebüßt habe. Der Grünen-Politiker Martin Stümpfig konzedierte Scharf immerhin, dass sie “bei der Erstellung von Statistiken glänzt”. Gleich darauf warf er ihr “völliges Versagen bei Zukunftslösungen” vor. Sein Fazit: “Wenn dieser Tage die Weltgemeinschaft über Strategien gegen den Klimawandel berät, hat die CSU nichts einzubringen.”

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