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Umweltausschuss befragt Staatskanzleichef Huber und Umweltministerin Scharf bei Sondersitzung zum Lebensmittelskandal
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München.In der so genannten-Ei-Affäre ist auch die Staatsregierung wegen möglicher Versäumnisse bei der staatlichen Lebensmittelkontrolle unter Druck geraten. Bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag sollen Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Amtsvorgänger, der heutige Staatskanzleichef Marcel Huber, an diesem Donnerstag ab 9 Uhr einen Bericht zum Salmonellenskandal in dem niederbayerischen Unternehmen Bayern-Ei abgeben. Verdorbene Ware hatte im Sommer 2014 zu mindestens einem Toten und zahlreichen Erkrankten in Großbritannien, Frankreich und Österreich geführt. Die Grünen im Landtag fordern vom Umweltministerium die Herausgabe der Kopien aller Originalvermerke, der Besprechungsprotokolle und weiterer Akten.
Die SPD will von Huber wissen, seit wann ihm die Zustände bei Bayern-Ei bekannt waren. Bereits im März 2012 hätten Medien über verwesende Hühnerkadaver in den Ställen von Bayern-Ei berichtet. Der SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn hält es für unvorstellbar, dass der damalige Umweltminister nichts davon mitbekommen habe. Huber hat angekündigt, sich im Landtag ausführlich allen Fragen der Opposition zu stellen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt seit Sommer 2014 gegen die Bayern-Ei. Im August 2015 war der frühere Geschäftsführer in U-Haft genommen worden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte erst am Dienstag entschieden, dass Bayern-Ei unter bestimmten Auflagen wieder Eier in den Verkehr bringen darf. Voraussetzung sind drei negative Salmonellenbefunde sowie eine fachliche Stellungnahme des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. (dpa/is)
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