Umstrittene Umverteilung Länderfinanzausgleich erreicht Rekordvolumen – T

Der Länderfinanzausgleich hat im Jahr 2014 ein Rekordvolumen erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, wie das “Handelsblatt” unter Verweis auf die Endabrechnung des Finanzausgleichs berichtete. Demnach wurden 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt, insgesamt 9,05 Milliarden Euro.

Mit Abstand größter Zahler bleibe Bayern, das den gesamten Zuwachs fast allein schultern müsse. Der Beitrag Baden-Württembergs, des zweitgrößten Zahlers, ist dem Bericht zufolge sogar leicht gesunken, und Hessen habe lediglich 50 Millionen Euro mehr als 2013 eingezahlt. Anders als 2013 zähle Hamburg wieder zum Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben laut “Handelsblatt” Nehmer. Größter Profiteur war erneut Berlin.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

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 (Quelle: T-Online.de)

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Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen in Ostdeutschland Ende 2019. Dann endet auch der laufende Finanzausgleich der Länder untereinander. Bayern und Hessen hatten außerdem im Frühjahr 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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