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“Diese Technik darf nicht zur tickenden Zeitbombe werden”: Die Pläne der Bundesregierung zur Regelung des sogenannten Frackings stoßen auf Widerstand in der CSU. Bayerns Umweltminister Huber will die neue Gasförder-Technologie gar nicht erst zulassen. Damit wächst die Front der Länder gegen das Gesetz.

Der Aggregatzustand so mancher Elemente hat eine Menge mit den äußeren Bedingungen zu tun, mit Temperatur und Druck. Ist etwa die Temperatur nur hoch genug, geht auch ein bis dahin fester Stoff in den gasförmigen Zustand über. So ähnlich könnte es nun auch dem Vorstoß ergehen, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag nach längeren Verhandlungen unterzeichnet hatten, er soll endlich einen Rahmen setzen für die Förderung unkonventionellen Gases mit Hilfe hydraulischen Drucks, dem so genannten Fracking. Doch eben noch in Papierform, könnte es sich demnächst in Luft auflösen. Denn selbst Parteifreunde rebellieren.

Am Dienstag ist es Bayerns Umweltminister Marcel Huber, ein CSU-Mann, der als erstes aus der Deckung kommt. “Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen, muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind”, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Technologie, die derzeit in den USA einen Siegeszug feiert, bricht Gas und Öl unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten heraus. Dabei kommt auch Chemie zum Einsatz. Dieser “chemische Giftcocktail” bedrohe das Trinkwasser, warnte Huber. “Diese Technik darf nicht zur tickenden Zeitbombe werden.”

“Wir sollten ein Verbot von Fracking aussprechen”

Damit wächst die Front der Länder gegen das Gesetz. Bisher hatten sich schon eine Reihe rot-grün geführter Länder gegen die Regierungspläne gestellt, sie wollen, wie Huber, erst alle Risiken untersuchen. Dazu sei ein Moratorium nötig. “Wir sollten ein Verbot von Fracking aussprechen”, sagte auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Sein nordrhein-westfälischer Amts- und Parteikollege Johannes Remmel sprach von einem “Freibrief fürs Fracking”, sollten die Regeln so geändert werden, wie sich Altmaier und Rösler dies vorstellen.

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Deren Plänen zufolge soll es ein völliges Verbot nur in Trinkwasserschutzgebieten geben. Sie machen rund ein Siebtel der Landesfläche aus. Für alle anderen Gebiete müssten Unternehmen danach künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen vorweisen. So könnten “sämtliche Belange des Umweltschutzes sorgfältig und strukturiert beurteilt werden”, heißt es im Vorschlag. Vielen Ländern geht das nicht weit genug. “Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Mindeste”, sagt Habeck. Sie reiche aber noch nicht aus, um alle Risiken auszuschließen.

Das sieht das Bundesumweltministerium anders. “Es gibt bis jetzt keine Anträge, und wir erwarten auch keine”, erklärte ein Sprecher. Erst, wenn es umweltfreundliche Methoden für das Fracking gibt, könnten Genehmigungen erteilt werden. Dies sei aber bisher noch nicht der Fall. Ergo seien die neuen Anforderungen von einem Verbot nicht weit entfernt. Altmaier selbst ließ am Dienstag erkennen, er habe in den Verhandlungen “auf die Bremse getreten”. Der BASF-Konzern, dessen Tochter Wintershall ebenfalls Interesse an den unkonventionellen Gas-Vorkommen hat, lobte den Vorstoß der beiden Minister dennoch als “Beitrag zur Versachlichung”. Bundesweit kämpfen schon jetzt Bürgerinitiativen gegen Fracking-Vorhaben an.

Ob die Änderung aber so kommt, ist durch die Intervention der Länder fraglich. Im Bundesrat könnten die Länder die Gesetzesänderung durchfallen lassen, erst recht, wenn auch Bayern opponiert. Dann bliebe für Nachbesserungen nur der Vermittlungsausschuss. Solange aber gilt, wie bisher, das Bergrecht: Vorgaben für Fracking kennt es nicht.