Bayern will Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schnell abschieben. Eine Kaserne bei Ingolstadt dient künftig als Aufnahmezentrum – nur für Flüchtlinge aus dem Balkan. In Baden-Württemberg zahlt ein Landkreis Flüchtlingen Geld, damit sie wieder in ihre Heimat gehen.

Die bayerische Regierung macht mit ihrem Plan Ernst, spezielle Aufnahmezentren ausschließlich für Balkan-Flüchtlinge zu schaffen: Als erster Standort wurde dafür Manching bei Ingolstadt benannt. In der dortigen Max-Immelmann-Kaserne sollen ab September 500 Asylbewerber aus Balkan-Staaten untergebracht werden.

Das teilte die Stadt nach einem Gespräch unter anderem mit Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller sowie Vertretern von Bezirk und Landkreis mit. Das bayerische Kabinett hatte erst Anfang vergangener Woche beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können.

Einen anderen Weg geht der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg: Er will Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Angebot zeige Wirkung, sagte ein Sprecher des Kreises. Ausländer, deren Asylantrag keine Chance auf Erfolg habe, erhielten von dem Kreis Bargeld, wenn sie den Antrag zurückziehen und freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

Bei Rückkehr wird Geld fällig

Der Landkreis spare dadurch Unterbringungskosten, ein jahrelanges Prüfen der Asylanträge werde vermieden. Das Angebot gelte vor allem für Asylbewerber vom Balkan. Diese haben nahezu keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Eine dreiköpfige Familie könne mit bis zu 1858 Euro rechnen, so die Behörde. Dieses Geld müsse sie zurückerstatten, sollte sie erneut nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. So werde Missbrauch verhindert.

65.000 Euro habe der Kreis zuletzt dafür ausgegeben. Andere Kreise wollen dem Beispiel folgen, darunter der Landkreis Emmendingen, sagte ein Sprecher. Der Sozialdezernent des baden-württembergischen Landkreistages, Dietmar Herdes, sagte in Stuttgart, das Lörracher Vorgehen sei ein “kleiner Mosaikstein”. Wenn alles rund laufe, könne dies eine Perspektive für die Betroffenen sein. Jedoch sei ein solches Vorgehen nicht flächendeckend möglich, um Asylbewerber in großen Zahlen zur Rückkehr zu bewegen.

Amt fokussiert sich auf Asylanträge aus dem Balkan

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wie geplant damit begonnen, den Fokus auf Asylanträge aus den Staaten des Westbalkans zu legen. Innerhalb von zwei Monaten sollten mehr als 15.000 Asylanträge von Menschen aus dieser Region bearbeitet werden, sagte ein Behördensprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der “Rheinischen Post”. Das Ziel sei, dass innerhalb von zwei Wochen  über den Asylantrag entschieden wird.

Die vor knapp zwei Wochen gestarteten Bemühungen sind eine Folge des “Aktionsplans”, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder Mitte Juni verständigt hatten. Er soll die hohe Zahl an Asylanträgen von Menschen aus Albanien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Serbien und Bosnien senken.

“Wir erwarten, dass wir schneller über Anträge aus diesen Ländern entscheiden. Das heißt dann auch in über 99 Prozent der Fälle eine schnelle Rückführung, weil die Schutzquote so niedrig ist”, erläuterte der BAMF-Sprecher. Das übergeordnete Ziel sei, die Antragszahlen aus dieser Region nach unten zu drücken.”

Um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen, arbeitet das BAMF eng mit den Bundesländern zusammen. Diese verteilen die Antragsteller aus den betroffenen Ländern nun nicht mehr möglichst umgehend auf die Kommunen, sondern behalten sie zunächst einmal – für maximal drei Monate – in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dadurch soll das Verfahren effizienter ablaufen können. Eine ähnliche Aktion hatte es bereits ab Mitte Februar bei Asylanträgen aus dem Kosovo gegeben.

Quelle: n-tv.de