München – Die bayerischen Veterinäre kritisieren das Umweltministerium. Es gebe Vorschriftenwirrwarr, notwendige Kontrollen von Lebensmittelbetrieben würden nicht verschärft. Für die Ministerin Ulrike Scharf ist das eine Provokation.

Aus dem Fall Bayern-Ei hat das Umweltministerium keine Konsequenzen gezogen. Das erklärt die Bayerische Tierärztekammer in einem Brief, der gestern an alle Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, die Vorsitzenden der Fachausschüsse im Landtag sowie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ging. Nicht unter den Empfängern war die eigentlich Betroffene, Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) – schon das ein Affront. Die Tierärzte plädieren für „eine sachliche Darstellung“ des Falls Bayern-Ei, wehren sich aber dagegen, die Schuld an Missständen „auf die unteren Vollzugsebenen“ abzuwälzen. Es gehe darum, dass die Kontrolltätigkeit „optimiert“ werde. „Dies ist bis dato in diesem Einzelfall seit 2014 nicht geschehen.“

Hintergrund: Ein Amtstierarzt im Landratsamt Straubing sitzt in Untersuchungshaft, weil er Kontrollen an Bayern-Ei verraten haben soll. Scharf hat die Missstände bei Bayern-Ei bisher auf das Fehlverhalten von Einzelpersonen abgeschoben, aber nicht eingeräumt, dass auch die Kontrollprinzipien nicht funktionierten. Bis Ende Januar soll darüber ein Gutachter von außen – er wird vom Rechnungshof gestellt – befinden.

“Konkrete Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von EU- und Bundesrechtsvorgaben” fehlen

Die Tierärzte preschen jetzt mit einem Forderungskatalog vor. Er enthält zehn Punkte. Am brisantesten: Sie schlagen die „Durchführung einer fachlichen und juristischen Prozessanalyse in Krisenfällen“ sowie die Erstellung „von lesbaren, verständlichen und einfach umsetzbaren Rechtsvorschriften“ vor. Offenbar wird selbst das Fachpersonal aus dem Vorschriftenwust nicht mehr schlau.

Schon mehrmals sei moniert worden, so die Tierärzte weiter, dass „konkrete und präzise Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von EU- und Bundesrechtsvorgaben“ fehlten. Ausdrücklich loben die Tierärzte ein Gutachten des Hamburger Lebensmittel-Juristen Martin Holle, der den Fall Bayern-Ei analysierte und darauf hinwies, dass es das Umweltministerium im Sommer 2014 versäumt hatte, mit einem öffentlichen Aufruf vor Salmonellen-belasteten Eiern zu warnen. Das Gutachten hatte die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben und bezahlt, nicht das Umweltministerium.

Die Tierärzte sagen ferner, der Personaleinsatz bei Lebensmittelkontrollen in kleineren Betrieben wie Metzgereien und Bäckereien, Asia-Restaurants und Backshops müsse hinterfragt werden – dies binde, so liest sich der Brief, zu viel Personal, das dann bei Großkontrollen fehlt. Brisant, weil teuer, ist schließlich die Forderung nach Schaffung einer „Mobilen Reserve“ für die Kontrolleure sowie nach der Einstellung eines Landestierarztes.

Ein “Brandbrief”

Der Brief ist vom Präsidenten der Landestierärztekammer, dem Schwaben Karl Eckert, sowie vom Weilheimer Chef-Veterinär Konrad Renner unterzeichnet – letzterer ist Landesvorsitzender des Bundesverbands beamteter Tierärzte. Dass sich ein Beamter quasi in einem offenen Brief so über ein Ministerium beschwert, hat es lange nicht gegeben. Der Brief sei ein „Brandbrief“, urteilt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Alles müsse „auf den Prüfstand – sei es durch die derzeit noch amtierende Ministerin oder durch ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger“.

Der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Verständnis für die Klagen der Tierärzte. Es sei „verwunderlich“, dass auch nach den großen Lebensmittelskandalen die viel gepriesene Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit nicht mehr Personal erhalten habe. Hartmann erinnert auch an die Verantwortung von Scharfs Vorgänger Marcel Huber (CSU). Der heutige Staatskanzlei-Chef soll frühzeitig vom Salmonellen-Skandal gewusst haben.

Das Ministerium will die Tierärzte nun zum Gespräch einladen.

Dirk Walter

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