Flüchtlinge, Integration und Terror: Aufgaben, die sich der CSU in 2016 stellen muss und die politische Priorität haben.

Thomas Kreuzer: „Zunächst einmal ist zu sagen, dass wir noch immer zu hohe Zugangszahlen haben und eine Obergrenze brauchen. […] Wir brauchen für die, die da bleiben auch Integration: Wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Integration am Arbeitsmarkt […].

Seehofer will Profil zeigen und ein neues Themensetting

CSU-Chef Horst Seehofer stellt für das neue Jahr eine Justierung des Kurses der Partei in Aussicht.

„Die CSU muss das Jahr 2016 nutzen, um ihr programmatisches Profil zu schärfen und um ein neues Themensetting für die nächsten zweieinhalb Jahre vorzubereiten und umzusetzen“, sagte Seehofer. „Wir bereiten einen zweiten Bayernplan vor.“

Für die Staatsregierung soll 2016 ein „Jahr der Umsetzung werden, wie Seehofer sagte. Die politischen Entscheidungen sind gefällt.“ Das einzige noch offene große Thema sei die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Seehofers Ausblick auf 2016:

„Die innere Sicherheit bleibt Nummer eins, dazu kommt die Flüchtlingsfrage einschließlich der Integration, das sind die beiden wichtigsten Themen“, betonte der Ministerpräsident. (dpa)