(BPP) „Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.

„Die als Angebot getarnte Kritik wendet sich an den Falschen. Bei der Energiewende ist jetzt vor allem der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefragt, der die gesetzlichen Vorgaben machen und den bundespolitischen Rahmen abstecken muss“, so Kreuzer. Bayern sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten beiden Jahren hervorragend vorangekommen. Jetzt müssten dringend die bundesrechtlichen Fragen geklärt werden und dafür habe der SPD-Chef durch den Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag erhalten.

Dass es beim Mindestlohn Ausnahmen geben müsse, das habe selbst der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits so festgestellt. „Da sollte Herrn Rinderspacher schon mal ein Blick in das Papier weiterhelfen.“ Es sei unbestritten, dass zum Beispiel ehrenamtliche Übungsleiter in den Sportvereinen oder Praktikanten nicht genauso behandelt werden könnten, wie Arbeitnehmer, die von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten müssten. „Wer die Frage des Mindestlohns mit sturer Ideologie umsetzen möchte, schadet den Vereinen und Organisationen, aber auch jungen Menschen, die auch künftig Praktika brauchen“, so Kreuzer abschließend.

CSU-Fraktionschef Kreuzer zeigte sich „zuversichtlich, dass mein SPD-Kollege noch genügend Möglichkeiten erhalten wird, im Plenum des Bayerischen Landtags mit CSU-Politikern zu diskutieren.“

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