München.
Der Fall Hoeneß hat nun auch Konsequenzen für die bayerischen Finanzbehörden. Um künftig zu verhindern, dass dem Steuergeheimnis unterliegende Informationen an die Öffentlichkeit geraten, erhalten alle bayerischen Finanzämter eigene Datenschutzbeauftragte. Die Staatsanwaltschaft München I hatte monatelang wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt und dabei laut „Süddeutscher Zeitung“ festgestellt, dass 2949 Finanzbeamte Zugriffsberechtigungen für die Steuerakten des früheren FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatten.
Und nur bei 462 Mitarbeitern und Dienststellen sei elektronisch protokolliert worden, wenn jemand die Hoeneß-Akten gelesen habe. Der frühere Fußball-Manager, der im Frühjahr zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, hatte Strafanzeige erstattet. So war ihm im Oktober 2013 von „Stern“-Redakteuren ein Auszug aus einem seiner Steuerbescheide über die Einnahmen aus seiner Nürnberger Wurstfabrik zugeschickt worden.
Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft München I eine Razzia im Finanzamt Miesbach durchgeführt, um herauszufinden, welcher Beamte Daten weitergegeben hatte. „Dieses Verfahren haben wir Anfang August eingestellt. Obwohl es recht wahrscheinlich ist, dass die Informationen daher kamen, konnten wir keinen konkreten Tatverdächtigen ermitteln“, erklärte gestern Staatsanwalt Peter Preuß. Darüber hinaus habe man die Steuerverwaltung über das informiert, was man herausgefunden habe. Dazu nehme die Staatsanwaltschaft jedoch nicht Stellung.
Das Bayerische Landesamt für Steuern dementierte gestern teilweise. Es habe nur 1165 bayernweite Zugriffsberechtigungen auf den Steuerbescheid gegeben. Künftig werde man jedoch die Zugriffsberechtigungen um 30 Prozent reduzieren, alle Zugriffe protokollieren und die Kontrollen verbessern.
