ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor. Hessen und Bayern hatten ihren Widerstand gegen den Ausgleich zuletzt bekräftigt.

«Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird», sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der «Welt» (Donnerstag). «Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.» Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: «Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik.» Das Ausgleichsprinzip müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention.