Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist zwar erfolgreich, doch die Uni-Maut in Bayern ist damit noch längst nicht abgeschafft. Die Details sind verzwickt – und könnten Seehofers schwarz-gelbe Staatsregierung noch in Turbulenzen bringen. Ein Überblick.

Auch wenn es nach den letzten Wochen so scheinen mag: Die Studiengebühren sind noch längst nicht abgeschafft in Bayern. Zwar zeichnete sich am Mittwoch ab, dass die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten beim Volksbegehren unterschrieben. Doch damit der Wegfall der Zwangsbeiträge Gesetz wird, bedarf es noch einer ganzen Anzahl weiterer Schritte.

Wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist, heißt das zunächst nur, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Nun muss aber jemand die Frage noch entscheiden. Infrage kommen das Volk oder das Parlament. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tut schon länger so, als handele es sich nur um eine Formsache. “Entweder der Landtag schafft die Gebühren ab oder das Volk”, sagt Seehofer oft und gern. Doch die Details sind verzwickt und könnten Seehofers schwarz-gelbe Staatsregierung noch in Turbulenzen bringen.

Fall 1: Die Brachiallösung.

Im Grunde gibt es schon jetzt im Landtag eine überwältigende Mehrheit gegen die Gebühren. Theoretisch könnten die Studienbeiträge damit ganz schnell fallen. Die Gesetze sehen vor, dass ein Volksbegehren zunächst ins Kabinett kommt und dann in den Landtag. Stimmt der dem Begehren unverändert zu, ist es damit Gesetz, es bedarf keiner Volksabstimmung mehr. Das könnte die CSU erreichen, wenn sie einfach mit der Opposition stimmt.

Das Problem daran: Es wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Die FDP würde dies als Bruch der Koalition durch die CSU werten. Das würde, mitten im Wahlkampf, die Wähler vor den Kopf stoßen, so dass es unwahrscheinlich ist, dass Seehofer diesen Weg geht. Aber ausgeschlossen ist es nicht.

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Fall 2: Die sanfte Variante.

CSU und FDP verständigen sich bei den noch ausstehenden Koalitionsberatungen über die Gebühren darauf, einen offenen Dissens einzugestehen. Das kommt in Koalitionen durchaus vor. Beide Seiten könnten also sich darauf einigen, dass sie sich nicht einigen können – und den Entscheid dem Volk überlassen. Dann käme es zur Abstimmung. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker würde dieses Verfahren begrüßen.”Jedes Ergebnis werden wir akzeptieren.” Allerdings bliebe das Thema der Koalition damit bis zur Landtagswahl erhalten.

Seehofer blieb am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Bamberg zurückhaltend: “Ich spekuliere jetzt nicht über Prozesse, die vor uns stehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalition mit diesem Thema anspruchsvoll und professionell umgeht.”