Mindelheim Warum steht die deutsche Wirtschaft so gut da? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat erst dieser Tage die wichtigsten Gründe aufgelistet: Weil es viele mittelständische Unternehmen gibt, die produzieren. Und weil diese Betriebe nicht nur in Megazentren konzentriert sind, sondern übers ganze Land. Der ländliche Raum ist also weit mehr als bloßes Anhängsel der großen Städte.
Der Schluss daraus liegt auf der Hand: Nur wenn auch die kleineren Städte und Gemeinden weiter blühen, kann der Wohlstand erhalten werden. Wie allerdings sehen die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren aus? Was tut der Freistaat Bayern, um dem Land zu helfen? Was ist von Europa zu erwarten, das mit den Finanznöten der südeuropäischen Mitgliedsstaaten alle Hände voll zu tun hat? In der Kreisstadt Mindelheim fand dazu eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung von Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben sowie Wirtschaftsbeirat Bayern statt.
Toni Hinterdobler, Vorsitzender des Ausschusses Strukturpolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Wirtschaftsbeirat Bayern, hinterfragte die Wirtschaftspolitik der EU: „Will Europa nur die Schwachen fördern oder auch tragfähige Konzepte?“ Es brauche auch Leute, „die den Karren ziehen“.
Wie viel Geld zur Verfügung steht, ist noch unklar
Dass Europa sehr wohl die Bedeutung des Landes erkannt hat, betonte der Europaabgeordnete Markus Ferber, der die CSU-Abgeordneten in Brüssel führt. Struktur- und Regionalfonds etwa gäben Impulse für die Landregionen. Derzeit sei allerdings noch unklar, wie viel Geld tatsächlich in der neuen Förderperiode 2013 bis 2020 zur Verfügung stehe. Erst in der zweiten Novemberhälfte erwartet Ferber Klarheit. Hinter den Kulissen wird mit harten Bandagen um die Gelder gefochten. Ferber glaubt aber, dass es gute Chancen für Bayern und Schwaben gibt, auch in den kommenden Jahren ähnlich viele Gelder aus Brüssel zu erhalten wie in der Vergangenheit. Er begründete dies unter anderem mit der guten Verwaltung hierzulande, die es versteht, Förderanträge überzeugend zu formulieren.
Das bayerische Wirtschaftsministerium unterdessen feilt an einer Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Die Ministerialräte Klaus Ulrich und Christian Haslbeck skizzierten Eckpunkte. Die Arbeitsplätze sollten zu den Menschen kommen. Schulen, Kindergärten und ärztlicher Versorgung werde hohe Bedeutung beigemessen. Strukturschwachen Regionen gelte das besondere Augenmerk. Für das prosperierende Schwaben verheißt das in der Tendenz eher weniger Fördergelder. Änderungen wird es bei zentralen Orten geben, deren Zahl verringert werden soll. Was das konkret bedeuten wird, ist derzeit aber noch vage.
Der Vorsitzende der Raiffeisenbank Pfaffenhausen, Hermann Kerler, äußerte die Sorge, Monopolregionen könnten bevorzugt werden. Immer mehr werde zentralisiert. Das Land brauche Planungssicherheit. Kerler sieht die Nahversorgung auf den Dörfern in Gefahr. An den Stadträndern seien immer mehr Discounter angesiedelt worden. Dienstleistungen wanderten in die Zentren ab: „Wer wird das gesellschaftliche Leben in zehn Jahren auf den Dörfern prägen?“
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Lintner, forderte gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Kritik klang an hinsichtlich der Bevorzugung der „strukturschwachen“ ostbayerischen Grenzlandregion. Innovation und Zukunftsfähigkeit tragfähiger Konzepte seien indes nicht minder förderungswürdige Ziele.
Alle Redner hoben die große, nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung des ländlichen Raums hervor und untermauerten diese These mit statistischem Material. So seien etwa 58 Prozent der Industriebeschäftigten im ländlichen Raum zu finden. Nach all den ordnungspolitischen Ausführungen aus verschiedenen Blickwinkeln zu einer verbesserten zielgenauen Förderung hatte Landrat Hans-Joachin Weirather zum Schluss Gelegenheit, eine ganz junge, vor Ort aus der Taufe gehobene Initiative – gewissermaßen zur Selbsthilfe – vorzustellen: den Schwabenbund.
Fränkische Weinkönigin war Überraschungsgast
Am Anfang stand nach seinen Worten die Studie „Perspektive 2030“ des Regionalverbands Donau-Iller. Die hier diagnostizierte „Homogenität des Raumes“ von Ostschwaben bis zum Bodensee habe strategische Partnerschaften über Landesgrenzen hinweg geradezu nahegelegt. Die Erkenntnis der sozio-ökonomischen Verhältnisse „Wir sind alle ziemlich ähnlich“ hatte am 22. März 2012 zur Gründung des Schwabenbundes geführt. Der Abend hielt auch einen Überraschungsgast bereit. Mit Melanie Dietrich ist eine besondere Botschafterin des Landes nach Mindelheim gekommen. Dietrich ist die amtierende fränkische Weinkönigin.