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• Es droht neuer Streit über die Energiewende: Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert komplett neue Verhandlungen über wichtige Stromtrassen.
• Seehofer will Bayern mit Gaskraftwerken unabhängig von diesen Leitungen machen. Er fordert einen neuen “Masterplan” für die Energiewende.
• Der SPD-Wirtschaftsminister in NRW geht den CSU-Ministerpräsidenten scharf an: “Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen”, sagt Garrelt Duin der Rheinischen Post.

Seehofer stellt neue Stromtrassen infrage

CSU-Chef Horst Seehofer will im Bund neu über den Bau zusätzlicher Stromtrassen für die Energiewende verhandeln. “Wir sind im Moment an einer Wegscheide, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende”, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt, die Pläne für die Leitungen grundlegend zu überdenken. “Wir reden darüber in der nächsten Koalitionssitzung.” Voraussichtlicher Termin ist der 7. Oktober.

CSU-Ministerpräsident fordert neuen “Masterplan” für Energiewende

Von den Gesprächen in Berlin erwartet Seehofer einen großen Wurf: Ein “Masterplan” soll unter anderem aufzeigen, wie diese sich wirtschaftlich betreiben ließen. Seehofer wolle jetzt mit der Wirtschaft, den Bürgerinitiativen, den Landräten und Bürgermeistern sowie Energieexperten besprechen, wie ein Masterplan aussehen könnte. “Da haben wir Zeit.” In der großen Koalition habe man jedenfalls einen “riesen Gesprächsbedarf”, wenn man in der kommenden Woche zusammenkommt. “Mir geht es um die Grundlinie.” Drei bis vier Monate Zeit wolle er sich für die Debatte um einen Masterplan lassen.

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SPD-Minister kritisiert Seehofer scharf

Gesprächsbedarf haben offensichtlich auch die Sozialdemokraten. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin lässt sich von der Rheinischen Post so zitieren: “Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge.” Es könne nicht sein, dass in NRW Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet werden müssten, während in Bayern Kraftwerke neu gebaut würden. “Es wird endlich Zeit, dass volkswirtschaftliche Vernunft die Energiewende gestaltet und nicht lokales oder ideologisches ‘Wünsch Dir was'”, sagt Duin.

Auch die Opposition ist nicht erfreut

Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorstoß aus Bayern ebenfalls ab. “Seehofer terrorisiert den Rest der Republik mit einem krausen Energie-Populismus”, sagt Oliver Krischer, der stellvertretende Vorsitzender der grünen Fraktion im Bundestag. Gaskraftwerke könnten nicht die Energieversorgung Bayerns garantieren. “Sichere Energieversorgung und Autarkie von Bayern mit Wladimir Putin?”, fragt Krischer. Er unterstellt dem CSU-Ministerpräsidenten, die Atomkraftwerke länger als bisher geplant am Netz zu lassen. “Entweder Horst Seehofer ist irre oder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sind sein kalkulierter Plan”, so Krischer.

Bisher sah es nach einem Kompromiss mit Bayern aus

Der Vorstoß aus Bayern kommt überraschend. In Berlin war man davon ausgegangen, im Trassenstreit kurz vor einer Lösung mit den Bayern zu stehen. Den Planungen zufolge sollen zwei neue Leitungen aus dem Norden Bayern mit Strom versorgen. Die eine, Suedlink genannt, ist 800 Kilometer lang und führt von der Küste nach Grafenrheinfeld. Sie galt bislang als akzeptiert von den Bayern. Die zweite Trasse sollte von Lauchstädt in Sachsen-Anhalt in die Nähe von Augsburg führen. Diesen Verlauf hatte Seehofer kategorisch abgelehnt. Zuletzt waren Alternativrouten diskutiert worden.

Seehofer düpiert Aigner

Die Energiewende in Bayern steckt in einer Sackgasse. Stromtrassen will Seehofer nicht. Windkraft will er auch nicht. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte ursprünglich für Frühjahr ein neues Energiekonzept versprochen, das den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Für die zweite Oktoberhälfte plant sie eine Regierungserklärung. Bis dahin muss auch sie wissen, wo es lang geht. In ihrem Ministerium waren die beiden geplanten Stromtrassen aus dem Norden nach Bayern bislang als notwendig erachtet worden. Aber Aigner konnte Seehofer offenkundig nicht davon überzeugen.