Streit in der CSU – "Unverschämt arrogant"

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Bei ihrer Klausur fällt die CSU-Fraktion über Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt her. Sie soll endlich in die Kritik an Merkel einstimmen.

Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.

Gerda Hasselfeldt hat einiges erlebt in ihrer politischen Laufbahn. Seit 1987 gehört sie dem Bundestag an, als Nachrückerin für Franz Josef Strauß. Seitdem war sie Ministerin und Vizepräsidentin des Parlaments, vor vier Jahren avancierte sie als Chefin der CSU-Landesgruppe zu einer der wichtigsten Politikerinnen der Regierungskoalition. Ein derartiges Einprasseln von Vorwürfen wie am Mittwoch bei der Herbstklausur in Kloster Banz, zumal aus der eigenen Partei, dürfte allerdings auch für Hasselfeldt, 65, eine neue Erfahrung gewesen sein. “Heftig”, “Abreibung” und “abgewatscht” waren noch die glimpflicheren Worte, die nach der als “Bericht aus Berlin” apostrophierten Sitzung fielen.

Der Zorn, der sich in der CSU-Fraktion angestaut hatte, ploppte auf wie der Korken einer Sektflasche, die zu lange geschüttelt worden war. Und vieles, was in der Flüchtlingspolitik auf Kanzlerin Angela Merkel zielte, bekam Hasselfeldt ab. Bayern werde im Stich gelassen, Berlin habe die Probleme nicht erkannt, ob die Bundesregierung überhaupt einen Plan habe – so hagelte es auf Hasselfeldt ein. Einer der ersten wortmächtigen Kritiker war ein Mann, der Parteichef Horst Seehofer besonders nahe steht: der frühere Justizminister Alfred Sauter.


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Richtig giftig wurde die Aussprache laut Teilnehmern, als Hasselfeldt sich weigerte, in die Kritik an Merkel einzustimmen. Sie werde nichts dazu sagen, ob der Kurs der Kanzlerin mit den nach oben offenen Flüchtlingszahlen richtig oder falsch sei, soll die Landesgruppenchefin gesagt haben. Manch einem nötigte diese Loyalität Respekt ab, die meisten Abgeordneten brausten da erst richtig auf. Auch die mäßigenden Worte von Fraktionschef Thomas Kreuzer, man habe mit Hasselfeldt doch immer gut zusammengearbeitet, halfen da wenig. Einige fragten sich vielleicht auch, welche gute Zusammenarbeit Kreuzer genau meinte.

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Spannungen zwischen der Landtagsfraktion in München und der Landesgruppe in Berlin gehören zur CSU wie der Löwe im Parteiwappen. Wer jemanden finden will, der schlecht über die andere Gruppe sprechen will, musste nie lange suchen. Auch abschätzige oder sogar verächtliche Worte sind keine Seltenheit. Während einige Berliner meinen, sie würden die wirklich wichtigen Themen beackern (was hätten die Landtagskollegen überhaupt den ganzen Tag zu tun?), sagen die Münchner, sie hätten das Ohr am Volk und seien diejenigen, die sich um die handfesten Bedürfnisse der Menschen kümmerten.

Viele Berliner CSUler zelebrieren die Distanz zu ihren bayerischen Kollegen regelrecht, sie empfinden sie als kleinkariert und sich selbst als weitsichtig. Umgekehrt halten Landtagsabgeordnete die Berliner CSU-Leute für abgehoben und sich selbst für klarsichtig. Und so ist es kein Wunder, dass es bei dem Auftritt von Landesgruppenchefin Hasselfeldt vor den Landtagskollegen hoch her ging. Einer der Münchner beschrieb ihren Auftritt hinterher sogar als “fast schon unverschämt arrogant”.


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