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Bayerisch-tschechische Grenze | dpa

ARCHIV – Ein Polizist geht am Grenzübergang Waidhaus (Oberpfalz) vor Schildern der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern an der Grenze zu Tschechien vorbei (Archivfoto vom 22.02.2007). Wo einst die Welt in zwei Blöcke geteilt wurde, dort wird ab Freitag (21. Dezember) der Traum vom grenzenlosen Reisen wahr. Dann werden auch an der 356 Kilometer langen Grenze zwischen Bayern und Tschechien die Schlagbäume fallen und die Menschen können ohne jede Kontrolle zwischen den Ländern pendeln. Was für Bürokraten einfach der Beitritt der EU-Neumitglieder Polen und Tschechien zum sogenannten Schengen-Raum ist, bedeutet für andere die endgültige Überwindung des Kalten Krieges. – dpa

Die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge geht zwar derzeit wieder zurück. Bayern setzt aber alle Hebel in Bewegung, dass sich das nicht wieder ändert. Das Kabinett denkt sogar an einigermaßen drastische Mittel. Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen vor allem aus dem Kosovo will Bayern eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen prüfen lassen – allerdings nur als letzte Möglichkeit und für bestimmte Sondersituationen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Ziel sei es etwa, Busse mit Asylbewerbern spätestens an der Grenze stoppen zu können, hieß es. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anpassung des Schengen-Abkommens drängen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In den vergangenen Wochen waren Tausende von Asylbewerbern aus dem Kosovo in den Freistaat gekommen, viele von ihnen mit Bussen.

Auch in Südostbayern steigen die Zahlen stetig. Rund 180 Flüchtlinge griffen Polizeibeamte am vergangenen Wochenende auf Fernstraßen und in Zügen zwischen Freilassing und Rosenheim auf. Für die Polizei ist das eine enorme Belastung. Wie die Bundespolizei in Rosenheim am Freitag, 19. Februrar, in einer Pressekonferenz bekannt gab, habe sich in ihrem Einsatzgebiet die Zahl der Flüchtling im vergangenen Jahr verdoppelt. “Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr weitergehen kann”, sagte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Reinhard Tomm, am Donnerstag in Bad Aibling. Es fehle an Beamten, aber auch an Logistik und an Dolmetschern, um alle Fälle abarbeiten zu können.

Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus “sicheren Herkunftsländern”

Zudem will Bayern erreichen, dass für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein Beschäftigungsverbot gilt. Herrmann verwies darauf, dass Asylbewerber seit vergangenem November schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einer Arbeit nachgehen dürften, unabhängig von den Erfolgsaussichten ihres Aylverfahrens. Dies will Herrmann nun ändern – und verlangt eine gesetzliche Klarstellung.

Das Kabinett beschloss deshalb auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen zu lassen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) räumte aber ein, dass es bis dahin noch ein weiter Weg sei. Zudem bekräftigte die Staatsregierung ihre Forderung nach mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Vergangenes Jahr habe es einen Stau von rund 100 000 Verfahren gegeben, heute stauten sich – trotz etwas mehr Personal – bereits 180 000 Verfahren, sagte Huber. Die überlange Verfahrensdauer bleibe ein “wesentlicher Schwachpunkt”, urteilte das Kabinett und verlangte: “Der Bund muss daher zwingend die personellen Voraussetzungen schaffen, um auf Dauer einen hohen Flüchtlingsandrang bewältigen zu können.”

Prognose: Mehr als 300.000 Flüchtlinge werden 2015 nach Deutschland kommen

Huber nannte die bisherigen Prognosen von rund 300.000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr voraussichtlich nach Deutschland kommen, wohl nicht ausreichend. So seien seit Jahresanfang und bis Ende vergangener Woche bereits mehr als 63.000 Flüchtlinge neu in die Bundesrepublik gekommen. In Bayern seien an einem einzigen Tag vor kurzem 1043 Asylbewerber angekommen, davon allein 812 aus dem Kosovo. Mittlerweile seien die Zahlen zwar rückläufig. Huber verwies allerdings auf die derzeitige “globale Sicherheitslage”. Die Lage werde sich deshalb wohl auch in den kommenden Monaten nicht entspannen. − lby/vew

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