Die Landesregierung von NRW ist mit Vorwürfen konfrontiert, weil sie ein prestigeträchtiges Stammzellenprojekt nach Bayern ziehen lässt. Doch in München gibt es Kritik, dass das geplante Institut zum Millionengrab werden könnte.

Millionengrab oder Riesenchance? Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) holt mit Hilfe von 15 Millionen Euro Subventionen ein Forschungszentrum für Stammzellen nach Bayern, das die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wegen großer Zweifel an der Wirtschaftlichkeit nicht fördern will.

Das politische Echo in den beiden größten Bundesländern ist dissonant: In Düsseldorf und Münster gibt es Kritik, dass die Landesregierung das Projekt des renommierten Stammzellenforschers Professor Hans Schöler von Münster nach München ziehen lässt. Doch in München argwöhnt Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm, dass Aigner etliche Fördermillionen im weiß-blauen Erdboden versenken wird.

„Wir sagen nicht, dass das Institut schlecht ist“, meint Stamm. Aber nach ihrer Einschätzung wurden die Zuschüsse sehr verfrüht im Nachtragshaushalt 2016 eingeplant. „Wir wissen noch nicht einmal, welche Rechtsform das Institut haben soll“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. „Da sollte man keine Zusagen zur Finanzierung geben.“

Eine Rechtsform hat das geplante Institut zwar nicht, doch einen Namen: CARE, „Centrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien“. Hinter dem Projekt, das aus der Stammzellenforschung kommerziell verwertbare Produkte entwickeln will, steht mit Schöler der Direktor des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster – eine Spitzenadresse der deutschen Forschungslandschaft.

Ursprünglich wollte die seit 2012 amtierende rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen CARE mit 15,75 Millionen Euro fördern. Zur Prüfung des entsprechenden Antrags beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Touche mit einem Gutachten.

Das fiel im Oktober 2013 so vernichtend aus, dass Düsseldorf von den Förderplänen Abstand nahm. So waren die Anträge des Instituts nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer völlig unzureichend. „Insbesondere macht Deloitte deutlich, dass die Planungsannahmen zur Kommerzialisierung zu optimistisch seien“, berichtete das Düsseldorfer Wissenschaftsministerium 2013 in einem vertraulichen Bericht an den Düsseldorfer Landtag. „Im Antrag fehlen wesentliche Aspekte der Wettbewerbs- und Marktanalyse.“ Fazit: Selbst im besten Falle werde die „wirtschaftliche Tragfähigkeit am Ende des Planungszeitraums 2013-2022 nicht erreicht“.

Trotz dieses eindeutigen Urteils der Prüfer kochten vor allem in Münster die Emotionen hoch. Die Opposition warf Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mangelnden politischen Willen vor. Der örtliche Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg (CDU) verkündete in den „Westfälischen Nachrichten“, die NRW-Landesregierung habe den bayerischen Verdienstorden verdient. „Schließlich profitieren Bayern und München von der Forschungsverweigerung in NRW. Das ist todtraurig für unser Land und Münster.“ Doch aufgrund des Gutachtens waren Schulze die Hände gebunden: „Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern muss an erster Stelle stehen“, so die Stellungnahme der Ministerin.

600 Kilometer weiter südlich zweifeln die Grünen am verantwortungsvollen Umgang der Staatsregierung mit Steuergeldern: „In Bayern scheint die CSU manchmal zu vergessen, in welcher Staatsform wir leben: Wirtschaftsförderungen passieren da eher nach dem Motto „Der König verteilt sein Geld“, kritisiert Claudia Stamm. „Doch das Geld ist das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deswegen muss klar definiert sein, für welche Aufgaben der Staat zuständig ist.“ Die Förderung von CARE gehöre nicht dazu.

Ilse Aigner wehrt sich gegen Kritik

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) weist die Kritik zurück: „Dass die Grünen Forschung und Innovationen feindlich gegenüberstehen, ist bekannt, hilft aber weder dem Freistaat noch der Medizin.“ Man unterstütze eine Forschung, die auf eine ethisch unbedenkliche Weise die Medikamentenentwicklung entscheidend voranbringen könne. „Darüber hinaus wird Bayern durch CARE zu einem herausragenden Zentrum der weltweiten Stammzellforschung“, betont Aigner – und lässt noch einen Seitenhieb auf NRW fallen: „Bayern ist schlichtweg der bessere Forschungs- und Innovationsstandort.“

dpa

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