Berlin (APA/AFP) – Der in der Affäre um die angeblich versuchte Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier ein „Bauernopfer“. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef „Horst Seehofer will den Blick in den Sumpf verhindern, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe). „Die bayerische CSU hat ein Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit.“ Er vermutet, dass Strepp nicht auf eigene Faust gehandelt habe.
„Niemand glaubt, dass ein Parteisprecher so etwas auf eigene Faust und ohne Kenntnis derjenigen macht, für die er spricht“, sagte Steinmeier. „Jetzt muss ans Tageslicht, welche Praktiken in der bayerischen CSU üblich sind und wer wo Einfluss auf öffentlich-rechtliche Medien nimmt“, verlangte der SPD-Politiker. „Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nicht selbst für Transparenz sorgt, wird die SPD ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären.“
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass der Fall „aufgeklärt“ werden müsse. Er erwarte von Seehofer „als Mindestes eine öffentliche Entschuldigung“, sagte Gabriel der Zeitung. Seehofer sei „für ein Klima verantwortlich, in dem Spitzenmitarbeiter meinen, solche Aktionen starten zu können“.
Auch die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast forderte weitere Aufklärung in der Medienaffäre der CSU. Mit dem Rücktritt Strepps sei die Sache für Seehofer noch nicht ausgestanden, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Auch sie sagte, sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt habe.
„Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges. Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt“, meinte die Grünen-Politikerin.
Der Vorgang müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ Die CSU agiere seit Jahren so, als habe „ihr der liebe Gott persönlich Bayern als Territorium geschenkt. Sie muss endlich lernen, dass dies nicht der Fall ist.“
Strepp hatte am Sonntag in der Redaktion der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ angerufen, wie CSU und ZDF bestätigen. Dabei ging es um die Berichterstattung des Senders über die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl. Umstritten ist aber der Inhalt des Telefonats. Strepp bestritt in seinen Erklärungen jeden Versuch der Einflussnahme.