Wenn Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) über das nach langen Verhandlungen von der EU-Kommission genehmigte Breitbandförderprogramm spricht, gerät er ins Schwärmen.

„Die digitale Revolution startet jetzt auch im ländlichen Raum“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium. Die SPD im Landtag kommentierte das viel diskutierte Projekt etwas nüchterner. „Die Staatsregierung“, so kritisierte Fraktionschef Markus Rinderspacher, „hat beim schnellen Internet jahrelang getrödelt.“

„Das ist das Beste, was in diesem

Bereich in den letzten Jahren passiert ist.“

Albert Füracker Staatssekretär

Tatsächlich hat das Programm eine lange Vorgeschichte. Noch vor wenigen Jahren lehnte die CSU eine staatliche Förderung des schnellen Internets ab, mit der Begründung, dass der freie Markt dies regeln werde. Ausgebaut wurde die Breitbandversorgung damit allerdings nur dort, wo es sich für Unternehmen der Telekommunikation lohnte: in den größeren Städten. Viele Gemeinden auf dem Land blieben schlecht versorgt.

Erst in der vergangenen Legislaturperiode, in der die CSU in Bayern mit der FDP regierte, setzte ein Umdenken ein. Schließlich wurde ein Programm im Umfang von 500 Millionen Euro aufgelegt, das aber wegen des komplizierten Förderverfahrens bei den Kommunen schnell in die Kritik geriet.

Dieses Programm wurde daraufhin kräftig auf 1,5 Milliarden aufgestockt und in der bürokratischen Abwicklung vereinfacht. Es musste von der EU aber erst noch genehmigt werden.

Am Donnerstag hatte die Europäische Kommission nach monatelangen Prüfungen das auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockte Förderprogramm des Freistaats genehmigt.

Minister Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker (CSU) priesen die neue bayerische Breitbandförderung gestern in den höchsten Tönen. „Das ist das höchstdotierte Programm, das wir derzeit haben“, sagte Söder. Es gebe kein anderes Bundesland, das für das schnelle Internet so viel Geld ausgibt wie Bayern. Das Programm sei „die erste Stufe der Rakete der Digitalisierung in ländlichen Räumen“.

Füracker schwärmte: „Das ist das Beste, was in diesem Bereich in den letzten Jahren passiert ist.“ Ganz Bayern habe auf das Programm gewartet und, so Füracker, man müsse sich schon „sehr, sehr anstrengen, um hier ein Haar in der Suppe zu finden“.

Kritik an dem Programm gab es gestern tatsächlich nicht, wohl aber am Zeitpunkt des Starts. SPD-Fraktionschef Rinderspacher sagte: „Eigentlich – so die ursprünglichen Ziele der Staatsregierung – sollten bereits seit 2011 die Gemeinden flächendeckend ans schnelle Internet angeschlossen sein. Da wurden wertvolle Jahre vertrödelt.“

Er forderte Tempo: „Ich erwarte, dass ein Großteil der Summe binnen kürzester Zeit zum Ausbau eingesetzt wird.“

Fakten zur Breitbandförderung in Bayern

Nach der Genehmigung durch die EU-Kommission darf der Freistaat den Ausbau des Breitbandnetzes in Bayern bis 2018 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro fördern. Bisher standen dafür nur 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Städte und Gemeinden, die an dem Verfahren teilnehmen, werden mit maximal einer Million Euro (bisher: 500 000 Euro) gefördert. Die Fördersätze liegen zwischen 60 und 90 Prozent. Je größer die Strukturprobleme in einer Kommune sind, desto höher ist der Fördersatz. 1356 von insgesamt 2056 bayerischen Kommunen könnten mit 80 Prozent oder mehr gefördert werden.

Derzeit befinden sich bereits 793 Kommunen in dem Verfahren. 90 Prozent dieser Kommunen liegen im ländlichen Raum.

Das vielfach kritisierte Verfahren ist laut Finanzministerium vereinfacht worden. Bisher mussten 19 Verfahrensschritte gemacht werden, jetzt sei das Verfahren „kompakt und klar in neun Modulen strukturiert“. Text: JUB