Als “wenig hilfreich” bezeichnet Aiwanger das Verhalten von Minister Söder in der Wahlbetrugsaffäre: “Jemand, der Ministerpräsident des Freistaates Bayern werden will, sollte sich schämen, dass die Regierung, der er angehört, solche Sauereien so lange laufen lässt. Ist Bayern eine Bananenrepublik? Wahlfälschungen dieses Ausmaßes kommen ansonsten nur in korrupten Regimen vor und werden von internationalen Wahlbeobachtern verurteilt.” Erneut fordert Aiwanger eine Wiederholung der Wahlen und eine Übernahme der Kosten hierfür durch die Wahlfälscher aus dem Umfeld der CSU.

Im Namen von 465 ausländischen Erntehelfern wurden in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen bei der Kommunalwahl im März zu Unrecht Wahlzettel abgegeben. Söder hatte hierzu vor wenigen Tagen in der Stadt Geiselhöring gesagt: “Wenn das Internet hier besser ginge, dann könnten die Menschen online wählen und bräuchten keine Kugelschreiber mehr.”

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)