Genauso wenig Gespür wie Frau Merk für das bayerische Justizministerium zeigte, lehnt sie sich nun für die Gewinnoptimierung dieser Unternehmen aus dem Fenster. Vielleicht würde es der Europaministerin und Exjustizministerin gut stehen, nicht andere als wirtschaftlich und sozial unverantwortlich abzukanzeln, sondern durch intelligente Analyse herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich bei diesem Abkommen beunruhigt. Herr Gauweiler als Europaskeptiker wird nicht ausreichen, um die Leute bei der nächsten Europawahl für die Union zu gewinnen, so lange die Lobbyisten einen so gewaltigen Einfluss auf unsere Politiker haben, wie dies bei Frau Merk zu sein scheint. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist schon ein Abkommen zu viel.

Dr. Hans G. Raasch Lenggries

Was soll das Freihandelsabkommen mit den USA? Wir wollen nicht deren landwirtschaftlichen Schrott geliefert bekommen und wir wollen unser Wasser behalten. Soll das Freundschaft sein, wenn die Europäer durch die NSA ausspioniert werden und das auch so bleiben soll? Soll die ganze Welt amerikanisiert werden? Die Mentalität haben wir ja schon in der Wirtschaft.

Cäcilie Hoff Peißenberg

Es ist beängstigend still geworden um das Freihandelsabkommen TTIP. Umso mehr ist zu befürchten: Die Schlinge wird noch vor der Europawahl zugezogen. Wem nützt dieses Abkommen? Obama braucht dringendst wirtschaftliche Erfolge, denn seine Regierung steht nahezu halbjährlich vor dem Bankrott, kann seine öffentlich Bediensteten jeweils mit knapper Not nur noch durch Sprengen des Kreditrahmens bezahlen. Er erreicht dieses Ziel mit Überschwemmen des europäischen Marktes mit Billigstprodukten, die bei uns aus gesundheitlichen Gründen (noch) nicht zugelassen sind. Schlimmer noch: Die Regelungen ermöglichen Investoren, die in knapp zweihundert Jahren erkämpften sozialen und kommunalen Errungenschaften sowie die Allgemeinwirtschaft gesetzlich auszuhebeln, was letztendlich auch auf die Industrie zurückschlägt. Die Zusicherung Merkels zu diesem Freihandelsabkommen zugunsten seiner Wirtschaft hat er längst in der Tasche. Die Zustimmung wurde bereits mit der Stimmenthaltung in der Genangelegenheit signalisiert. Und sollten unsere Abgeordneten abstimmen dürfen, ist deren Selbstaufgabe längst bekannt. Man macht gewaltige Gewinne zulasten der Erzeuger in Europa und schwächt zusätzlich die Industrie der wirtschaftlichen Konkurrenz unter Vorspiegelung unglaubwürdiger Vorteile, die längst amerikanisiert nur noch auf die Gewinne der nächsten Stunden schielt, statt auf mögliche Verluste von morgen zu achten. Und er kann sich sicher sein, unsere Freunde in Europa schlucken manche Kröte in der Schadenfreude, den ungeliebten Deutschen eins auszuwischen. Schutzklauseln können von jedem Winkeladvokaten ausgehebelt werden.

Max Wagner Lenggries

Die Äußerungen von Beate Merk hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommen beweisen nur einmal mehr, wie wenig sich unsere Politiker noch für den Fortbestand von Demokratie und Freiheit interessieren. Das Abkommen wird künftig jedem Konzern das Recht geben, gegen Gesetze jedweder Art vor Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie durch die nationale Rechtssprechung Wettbewerbsnachteile ersehen. Demokratische Entscheidungen sind demnach nicht mehr allzu viel wert, da sie jederzeit als nichtig befunden werden können, nur weil sie der Gewinnmaximierung eines Unternehmens im Wege stehen. Die Freiheit der Bürger auf Teilhabe an der politischen Gestaltung wird folglich massiv eingeschränkt – die Demokratie ist endgültig marktkonform, der Einzelne endgültig unfrei geworden. Der Freihandel birgt desweiteren noch andere Gefahren, wie Fracking, genmanipulierte Nahrung und zweifelhafte Sicherheitsstandards, doch all dies scheint Frau Merk nicht zu stören, was nur einmal mehr ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis stellt.

Lukas Graf Starnberg

„Merk bejaht Freihandel“; Bayern 4. April