Um knapp fünf Prozent ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen – Von 59,5 Prozent (2008) auf nun 55 Prozent. Ein deutliches Minus, doch für Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kein Drama. Wie schon direkt nach der ersten Wahlrunde am 16. März begründete er das geringe Wahlinteresse der Bürger mit der großen Zufriedenheit in der bayerischen Bevölkerung.
Mehr Parteien, ein breiteres Spektrum
An ein wachsendes Desinteresse der Menschen an der Politik oder aber an eine große Unzufriedenheit mit den Politikern – von Nicht-Wählern ja oft als Grund für ihre Entscheidung angegeben – glaubt Seehofer indes nicht. Oder zumindest sagt er das nicht öffentlich.
Entsprechend sieht er auch keinen Anlass, eine Änderung des Wahlrechts voranzutreiben. Obwohl das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Parlamenten die kleinen Parteien bevorzugt. Dass sich das politische Spektrum erweitere, das sei jetzt so, das müsse man akzeptieren, so Seehofer. Und er warnt alle, die das anders sehen:
“Hände weg vom Wahlrecht.”
Bayerns Ministerpräsident Seehofer
Damit stellt sich der Parteichef gegen Stimmen in der CSU, die nach dem ersten Wahlgang ein vereinfachtes Kommunalwahlrecht gefordert hatten. Mit dem Wahlausgang ist Seehofer nach eigenen Worten “hochzufrieden”. Die CSU war bei den Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen erstmals seit Jahrzehnten unter 40 Prozent gerutscht. Zudem hatte sie in den Städten Oberbürgermeister-Ämter an die SPD verloren; allerdings hatten die Christsozialen vier Landräte dazugewonnen.
Große regionale Unterschiede
Die Wahlbeteiligung war schon in der ersten Runde nicht gut, sank aber bei den Stichwahlen oft noch einmal deutlich. So etwa in München, als gerade mal 38 Prozent der Berechtigten in der zweiten Runde ihr Stimmrecht wahrnahmen.
Allerdings gibt es regional große Unterschiede. Neustadt an der Waldnaab erreichte zum Beispiel bei der Landratswahl fast 71 Prozent Beteiligung – Neu-Ulm dagegen rangierte mit 46,6 Prozent am anderen Ende der Skala.