Seehofers Gummiwand – saarbruecker

München. Eigentlich betreibt in Bayern nur einer richtig Landtagswahlkampf: SPD-Mann Christian Ude (64), langjähriger Oberbürgermeister von München, tourt mit seinem Wahlkampfbus unermüdlich durch den Freistaat. Der andere, Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, tut so, als habe er es nicht nötig, sich in die Niederungen des parteipolitischen Getümmels zu begeben. Er hat keinen Bus, sondern seinen Dienstwagen, mit dem er mal hierhin, mal dorthin in „seinem“ Freistaat fährt, um politische Wohlfühlstimmung zu verbreiten. Eine Woche vor dem Wahlgang in Bayern ist von „heißem“ Wahlkampf immer noch nichts zu spüren. Vielleicht, weil im Freistaat immer noch Schulferien sind. Vielleicht auch, weil es kaum wirklich kontroverse Themen gibt, welche die beiden Blöcke – CSU und FDP einerseits, SPD, Grüne und mit Abstrichen Freie Wähler andererseits – voneinander trennt. Das wurde auch im TV-Duell zwischen Ude und Seehofer deutlich – und zwar so sehr, dass es kaum echte Angriffe aufeinander gab. „Das ist doch ein Witz“, war das Äußerste, was sich Ude als Kommentierung der Aussagen seines Gegenüber erlaubte.

Das ist das Werk des ausgebufften Strategen und Bauchpolitikers Seehofer. Schon lange vor dem Wahlgang hat er damit begonnen, Themen, die bei der Wahl Probleme bereiten könnten, abzuräumen. Angefangen hat es mit dem Abschied von der Atomenergie, gefolgt von der Abschaffung der Studiengebühren und dem Aus für Staustufenbauten an der Donau. Mit einem Bürgerentscheid haben die Münchener dann auch noch das Reizthema dritte Startbahn vorläufig beendet und vor wenigen Wochen ist sogar noch Deutschlands berühmtester Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath aus der Anstalt entlassen worden.

Die Herausforderer laufen gegen eine Art Gummiwand, die Seehofer aufgestellt hat. Die SPD reagierte mit der „Drehhofer“-Kampagne: Der Ministerpräsident richte sein Fähnchen nach dem Wind, habe keine Grundsätze, auf sein Wort sei kein Verlass. Demonstrativ stellen die Sozialdemokraten ihren Spitzenmann Ude als einen zuverlässigen Politiker heraus, „der Wort hält“. Am Anfang soll sich Seehofer tatsächlich über die „Drehhofer“-Kampagne geärgert haben, doch inzwischen gibt er sich gelassen. „Das wird ihnen nichts nutzen“, sagt er. Denn was sei so verwerflich daran, wenn die Politik umsetze, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle? Solle man „im Irrtum verharren“?

Freilich gibt es CSU-Aktivitäten, die beim besten Willen nicht als Ruhmestaten in die Geschichte eingehen können. So das von Seehofers Vor-Vorgängerregierung zu verantwortende Desaster der Bayerischen Landesbank, welches den Schuldenstand des Freistaats auf einen Schlag um zehn Milliarden Euro erhöht hat. Diesen Zuwachs will die CSU gerne irgendwie aus ihrer Leistungsbilanz herausrechnen, doch die alljährliche Zinslast im Staatshaushalt spricht eine andere Sprache.

Ein anderer dunkler Fleck auf der CSU-Weste ist erst in den letzten Monaten sichtbar geworden: Der mehr als gesunde Erwerbstrieb so mancher CSU-Landtagsabgeordneter, die sich auf Steuerzahlerkosten zum Teil dreist bei der Beschäftigung von Familienangehörigen bedient haben. Zwar waren auch von anderen Fraktionen einige dabei, aber sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht stellt die CSU klar die Spitzenreiter. Macht nichts, scheinen nicht wenige der bayerischen Wähler zu denken, so ist die CSU nun mal. Jedenfalls ermitteln die Demoskopen für die Partei stabile Umfragewerte zwischen 47 und 48 Prozent.

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