Bayerns Aussichten auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung nach dem Abtritt des derzeitigen Ministerpräsidenten werden zusehends schlechter

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, bei der nächsten Landtagswahl 2018 nicht mehr anzutreten. Würde er das doch machen, dann kämen einige größere Probleme auf ihn zu, deren Ursachen in seiner aktuellen Politik liegen. Denn Seehofer baut zwar Schulden ab und will den Länderfinanzausgleich reformieren – aber gleichzeitig sorgt er dafür, dass sich Unternehmen und Bürger, die Wert auf eine sichere Energieversorgung legen, besser in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern umsehen als in Bayern. Im Norden kommt man mit Energiewende nämlich verhältnismäßig zügig voran, während man im Süden immer zielstrebiger auf häufige und große Stromausfälle zusteuert.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 die langfristige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke und die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien beschloss, da verkaufte man diese Entscheidung auch mit der Ankündigung, dass mit Hochdruck an neuen Stromtrassen, Wasserkraftwerken, Windrädern und Pumpspeichern gebaut und an anderen Energieversorgungssystemen geforscht würde. Zweieinhalb Jahre später wurden zwar mehrere Atomkraftwerke vom Netz genommen, aber der Ausbau erneuerbarer Energien läuft vor allem in Bayern bei Weitem nicht so, wie dies für eine Sicherung der Energieversorgung über das Jahr 2020 hinaus notwendig wäre:

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Für die Kaltreserve wichtige Gaskraftwerke werden abgeschaltet statt neu errichtet, die Donau ohne Wasserkraftwerke ausgebaut, Windräder sollen nur noch so weit weg von Ortschaften stehen, dass sich die Zahl der möglichen Standorte auf ganz wenige verringert, und Stromtrassen werden von Esoterikern behindert, die vier bis sechs Mal teurere Erdkabel haben wollen. Gegen diese Erdkabel laufen wiederum Naturschützer Sturm, weil die dicken Drähte den Boden erwärmen. Nun hat Horst Seehofer sogar durchblicken lassen, dass er sich für das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg im Landkreis Bad Tölz lieber nicht mit Naturschützern anlegen will, die eine Belästigung durch Bauarbeiten befürchten.

Damit löst er das Problem freilich nicht, sondern verschiebt es nur auf die Zeit nach 2018. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass sich seine potenzielle Nachfolgerin Ilse Aigner ganz anders zum Bau des Pumpspeichers äußert: Sie meint, dass “ein See, der nicht betoniert werden muss, und in dem man sogar baden kann, […] grundsätzlich nichts Schlechtes” sei. Ob diese Äußerung dem Bauträger des Jochbergkraftwerks, der Energieallianz Bayern, in der sich mehrere Stadtwerke zusammengeschlossen haben, allerdings zur Weiterplanung reicht, ist fraglich: Auch dort kennt man wahrscheinlich die alte bayerische Spruchweisheit “Der Ober sticht den Unter”, die im Kabinett ebenso gilt wie im Kartenspiel.

Nach Seehofers Schwenk ist auch der Ausbau des niederbayerischen Donaukraftwerks Jochenstein zu einem Pumpspeicherkraftwerk in Gefahr. Foto: Aconcagua. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Weicht Seehofer am Jochberg einem Konflikt mit Naturschützern aus, dann wird er dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bei den anderen Pumpspeicherprojekten am Poschberg bei Bad Reichenhall und im niederbayerischen Untergriesbach machen. Eine Opposition, die sich dem wirksam entgegenstellen könnte, gibt es im Bayerischen Landtag nicht: Dort fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann bereits jetzt, dass der Bau aller Pumpspeicherkraftwerke auf Eis gelegt wird – “allein schon wegen des gigantischen Eingriffs in die Natur”. Ein Argument, dass sehr an die 1970er und 1980er Jahre erinnert. Eine Zeit, als die Politik massiv auf Atomkraft setzte und meinte, man könne sich ob der Energiefülle, die Kernkraftwerke auf kleinstem Raum liefern, so manchen konservatorischen Luxus erlauben.

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