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Der Bayerntrend sieht den Ministerpräsidenten unangefochten vorn. Die CSU behält laut der Umfrage die absolute Mehrheit.
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Elend, Scharfmacher und stille Helden
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Beim Startbahnbau ist Sand im Getriebe
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Flüchtlinge
Rinderspacher: De Maiziere soll gehen
München.Aktuelle Umfragewerte stärken Ministerpräsident Horst Seehofer – auch parteiintern. 70 Prozent der Befragten bescheinigen ihm gute Arbeit als Regierungschef. Im Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ verliert er im Vergleich zum Vorjahr nur ein Prozent. Der Rückhalt erstreckt sich über fast alle Parteien. Auch eine Mehrheit der Anhänger der SPD und der Freien Wähler finden ihn gut. Nur das Grünen-Klientel schert aus: Dort haben 61 Prozent mit dem CSU-Chef nichts am Hut.
Die Zustimmungswerte für die potenziellen Seehofer-Nachfolger bewegen sich im Vergleich zum Amtsinhaber im deutlich niedrigeren Bereich. 36 Prozent votierten für Finanzminister Markus Söder, der damit gegenüber 2015 fünf Prozent abgibt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schafft 16 Prozent (minus acht Prozent). Weit abgeschlagen landen Innenminister Joachim Herrman (zehn Prozent), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (sechs Prozent) und Europaparlamentarier und EVP-Fraktionschef Manfred Weber.
Bei der SPD sticht nur der Münchner OB hervor
Bei der SPD sticht der Münchner OB Dieter Reiter als populärster Politiker hervor. Ein klarer Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 kristallisiert sich nicht heraus. Am häufigsten nannten die Befragten den Nürnberger OB Ulrich Maly – 20 Prozent würden ihn gern in dieser Rolle sehen. Mit 13 Prozent folgen Landeschef Florian Pronold und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.
Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent und hätte damit weiter die absolute Mehrheit sicher. Die SPD käme auf 16 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich fünf Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei acht Prozent, ihr würde damit der Einzug in den Landtag gelingen. FDP und Die Linke würden mit je drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Größtes Minus bei Freien Wählern
Im Vergleich zum Bayern-Trend 2015 gewinnt die CSU ein Prozent, die SPD verliert drei Prozent. Das größte Minus gibt es mit fünf Prozent bei den Freien Wählern. Bei den Grünen geht es um drei Prozent, bei der AfD um vier Prozent nach oben. FDP und Linke bleiben in den Zustimmungswerten unverändert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete das Umfrageergebnis als Bestätigung. Die CSU sei seit Monaten in allen Umfragen stabil und kopple sich somit vom negativen Gesamttrend der Union ab. „Die Umfrage zeigt: Mit Klarheit, Entschlossenheit und einer Politik, die die Sorgen und Ängste der Bürger aufnimmt, hat die CSU auch in der Megaherausforderung der Flüchtlingskrise das Vertrauen der Bürger“, sagte er. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer machte ein Rechenexempel auf. Die CSU bringe es allein auf mehr Zustimmung als alle Oppositionsparteien im Landtag zusammen. Das Verhältnis ist 47:33. Die Bürger vertrauten der CSU vor allem in der Migrationsproblematik und in Fragen der inneren Sicherheit.
SPD-Frau Kohnen: „Ein hartes Ergebnis“
Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen reagierte enttäuscht auf die schwindende Zustimmung zu ihrer Partei. „Minus drei Prozentpunkte sind ein hartes Ergebnis. Das ist die Quittung für die fehlende Geschlossenheit der SPD, insbesondere seit dem Bundesparteitag im Dezember“, sagte sie.
Die Partei müsse das als Warnung verstehen. „Die Wählerinnen und Wähler brauchen Sicherheit, Geschlossenheit und Vertrauen in diesen Zeiten der gesellschaftlichen Unsicherheit.“ Die SPD müsse in der Flüchtlingskrise auch ehrlich sagen: „Es gibt keine Lösungen, die von heute auf morgen wirken. Das braucht Zeit und geht nur gemeinsam.“
Aiwanger ist enttäuscht
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Seine Partei habe gute Konzepte, sei geschlossen wie schon lange nicht mehr. „Die Welt ist in Ordnung. Das einzig Schlechte sind die Umfragewerte.“ Ursache sei, dass die Freien Wähler als Oppositionspartei in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen würden. Das Fünf-Prozent-Ergebnis verunsichere ihn allerdings nicht, sagt er mit Verweis auf ein Vier-Prozent-Ergebnis zur Mitte der vergangenen Legislatur.
Der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky zeigte angesichts des Zugewinns für seine Partei Genugtuung. „Grün wirkt. Langsam und beständig.“ Es zeige sich ganz klar, „dass die bayerische Bevölkerung klare Alternativen zur giftversprühenden CSU-Politik will“.
AfD-Ergebnis entzündet Debatte
Das Acht-Prozent-Ergebnis für die rechtspopulistische AfD wird von allen Landtagsparteien mit Sorge betrachtet. „Mit raschen Lösungen in der Flüchtlingskrise wird die AfD auch wieder in der Versenkung verschwinden“, hofft CSU-Generalsekretär Scheuer. Die Grünen sehen das anders. Sie machen die rigide Flüchtlingspolitik der CSU für das Erstarken der AfD verantwortlich. „AfD, Pegida Co. werden durch Seehofers Parolen erst salonfähig. Die CSU hat durch ihre rechtspopulistische Meinungsmache und Politik der AfD den roten Teppich in die bayerischen Wohnzimmer ausgelegt“, sagt die grüne Co-Landesvorsitzende Sigi Hagl.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger widerspricht. „Wenn die CSU nicht so konservativ auftreten würde, wäre die AfD noch stärker“, sagt er. In rot-grün regierten Bundesländern habe die AfD noch größeren Aufwind. CSU-Chef Horst Seehofer müsse seinen Ankündigungen aber jetzt Taten folgen lassen. Er müsse wegen der Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Aiwanger legt ihm auch einen Austritt aus der großen Koalition in Berlin nahe.
Der Bayern-Trend zählt zu den wichtigsten politischen Stimmungsbarometern des Jahres. Die aktuellen Ergebnisse spiegeln eine deutlichen Verunsicherung der Bürger in Bayern wider. 57 Prozent der Befragten sehen in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung. Eine ähnlich große Besorgnis wie aktuell bestand zuletzt Ende 2005. Lediglich 36 Prozent starten dagegen mit Zuversicht ins neue Jahr. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Sicherheitslage seit den Pariser Anschlägen und der Münchner Terrorwarnung. Knapp jeder zweite Befragte (44 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland alles in allem gut vor Terroranschlägen geschützt sei. 82 Prozent plädieren für stärkere Kraftanstrengungen zur Schließung von Sicherheitslücken.
Skepsis gegenüber dritter Startbahn
Abgefragt wurden im Bayern-Trend weitere landespolitische Themen – darunter die geplante und umstrittene dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. Die Bayern stehen dem Projekt skeptisch gegenüber: nur 36 Prozent befürworten die Ausbaupläne, 47 Prozent halten sie für falsch. Mit Genugtuung reagierte Grünen-Chefin Hagl. „Die CSU muss jetzt ihre teuren Pläne für die unnötige Heimatzerstörung endgültig begraben. Besser heute als morgen.“ Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht sich bestätigt. „Das heißt ganz klar: Nein zur Dritten Startbahn.“ Seine Partei fordert seit langem ein bayerisches Flughafenkonzept, in dem alle bayerischen Airports eine Rolle spielen.
Kreuzer kontra Aiwanger
Über das Projekt war zuletzt in der CSU eine Kontroverse ausgebrochen. Die Landtagsfraktion, die die Startbahn befürwortet, bremste den Startbahn-Skeptiker Seehofer, der zumindest keinen akuten Bedarf für den Bau sieht. „Seehofer hat schon Recht. Das ist ein Verliererthema“, sagt Aiwanger. Sein Spott gilt den CSU-Landtagsabgeordneten. „Es ist kaum zu glauben, wie blöd sich die CSU-Landtagsfraktion verhält.“
„Wenn er die CSU-Fraktion als blöd bezeichnet, sollte er sich lieber seine eigenen Umfragewerte im Bayerntrend anschauen, wo sich die Zustimmung binnen eines Jahres halbiert hat.“
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer wies Aiwangers Kritik scharf zurück. „Wenn er die CSU-Fraktion als blöd bezeichnet, sollte er sich lieber seine eigenen Umfragewerte im Bayerntrend anschauen, wo sich die Zustimmung binnen eines Jahres halbiert hat.“ Er nehme die Skepsis der Bürger gegen die Startbahn ernst. Die öffentliche Diskussion über das Projekt müsse aber erst noch geführt werden, mit allen Argumenten, die auch für einen Bau sprechen. Die meisten Bürger Bayerns wünschten sich zum Beispiel auch einen Flughafen mit internationalen, umsteigefreien Anbindungen. Die Fraktion habe sich in der Startbahn-Frage aber noch nicht festgelegt, betonte Kreuzer.
Weitere Ergebnisse des Bayerntrends, wie zum Beispiel die Noten für die Spitzenpolitiker, wird das Politikmagazin „Kontrovers“ bei der Sendung heute Abend ab 21 Uhr im Bayerischen Fernsehen bekannt geben. Für die Umfrage wurden von Infratest dimap vom 7. bis 11. Januar 1000 bayerische Wahlberechtigte telefonisch interviewt.
Anfang des Jahres hatte bereits der Sender Sat.1 Bayern die landespolitische Stimmung ausgelotet. Die CSU kam dabei in der Sonntagsfrage auf 45 Prozent, die SPD auf 19, die Grünen auf zehn und die Freien Wähler auf sechs Prozent. Die AfD erreicht sieben Prozent, die FDP vier und die Linke drei Prozent.
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Christine Schröpf
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