Seehofer nennt Flüchtlingsbewegungen "Völkerwanderung"

Berlin (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die wachsende Zahl von Flüchtlingen als „Völkerwanderung“ bezeichnet. „Wir haben es hier mit einer großen Völkerwanderung zu tun. Das kann doch niemand mehr bestreiten“, sagte Seehofer im „ZDF-Sommerinterview“, das am Sonntagabend (19.10 Uhr) gesendet werden sollte. „Wir gehen jetzt auf eine Million Flüchtlinge zu, und daneben kommt noch eine weitere Million ganz legal aus der Europäischen Union mit ganz normalen Genehmigungen aus den Drittstaaten.“

Seehofer betonte laut der vom ZDF verbreiteten Textfassung des Interviews, die Flüchtlingspolitik in Bayern stehe auf drei Säulen. Dazu gehörten „Hilfe und Solidarität gegenüber jenen Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind“. Notwendig sei aber auch die Vermeidung von Missbrauch. „Den gibt es auch in sehr großer Zahl – insbesondere aus dem Westbalkan.“ Die dritte Säule sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Das heißt, dort stärker zu helfen, wo die Menschen herkommen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können.“

In einem bereits am Samstagabend gesendeten Auszug aus dem „ZDF-Sommerinterview“ bekräftigte Seehofer die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten „nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit“ geben. Der CSU-Vorsitzende forderte auch wesentlich schnellere Verfahren. „In Wochen muss entschieden werden, nicht in Monaten“, sagte er.

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