Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer bekommt für seine Entscheidung über zwei Haupt-Stromtrassen der Energiewende bis Anfang kommenden Jahres Zeit. “Die bayerische Staatsregierung hat uns gesagt, dass sie etwa im Januar mit ihrem Dialogprozess fertig sein will”, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, am Donnerstag nach einem Treffen mit Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, beide CSU, in Berlin.
Außerdem werden derzeit die Planungen dahingehend überprüft, ob alle Trassen im geplanten Umfang notwendig sind. Seehofer hat Bedenken gegen den 800 Kilometer langen SuedLink von Norddeutschland nach Unterfranken und gegen die 450 Kilometer lange Süd-Ost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg, die auch durch Oberfranken und die Oberpfalz führt, geltend gemacht. Gegen diese Trasse hat sich in Nordbayern ein breiter Protest organisiert.
In bayerischen Regierungskreisen wurde das Treffen als Erfolg gewertet. Aigner hat nun in den kommenden Monaten Zeit für die Dialogveranstaltungen mit Bürgern und Interessengruppen zur bayerischen Energieversorgung. Die Staatsregierung will ihre Haltung zu Stromtrassen und eventuellen neuen Gaskraftwerken nach Ende des Dialogs festlegen. Anschließend sollten die bayerische Position und die Haltung des Bundes “verschränkt” werden.
Der Netzbetreiber Tennet hat Bürgerdialoge hierzu in Bayern vorerst ausgesetzt. In Bayern gibt es erhebliche Proteste, allerdings hatte Seehofer den beiden umstrittenen Trassen 2013 im Bundesrat selbst zugestimmt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte in München: “Der Bürgerdialog geht vor.” Die Notwendigkeit der Trassen müsse zweifelsfrei geklärt werden.
Unterstützung gab es von ungewohnter Seite: “Die Pläne für die Nord-Süd-Stromtrassen ergeben für die Energiewende so keinen Sinn”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bullig-Schröter.
Am Donnerstag wurde offiziell bestätigt, dass private Verbraucher wegen der explodierenden Strompreise immer tiefer in die Tasche greifen müssen: Im Vergleich zum Jahr 2000 liegen die Tarife heute beinahe doppelt so hoch. Das Statistische Bundesamt berichtete von einer Steigerung um 92 Prozent. Politik