Heute geht der Flug, morgen beginnt das Programm – und das muss Seehofer natürlich nicht alleine absolvieren. Begleitet wird er von einer kleinen Wirtschaftsdelegation, Vertretern des Landtags, zahlreichen Journalisten, Europaministerin Beate Merk und FC-Bayern-Altstar Paul Breitner.
Empfang bei Regierungschef Li Keqiang
Stationen der Reise sind die Hauptstadt Peking und die südchinesische Provinz Guangdong; mit der (neben Shanghai) wirtschaftlich stärksten Region Chinas hat die Staatsregierung vor zehn Jahren eine Partnerschaft abgeschlossen, die nun vertieft werden soll.
Seehofer trifft dort örtliche Politiker der Kommunistischen Partei und besucht einige Firmen – unter anderem schaut er sich das Audi-Werk in der Stadt Foshan an. In Peking will er gleich zu Beginn am morgigen Mittwoch den Tian’anmen-Platz besuchen und das Tor des Himmlischen Friedens besichtigen; in den Tagen darauf stehen Gespräche mit Mitgliedern der Zentralregierung an; Höhepunkt hierbei ist sicherlich das Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang.
Werben für den Standort Bayern
Mit der Reise – inklusive eines Seehofer-Exklusiv-Interviews heute auch “Thema des Tages” in unserem Hörfunkprogramm B5 aktuell um 7.20 Uhr – verfolgt der CSU-Chef vorwiegend Ziele wirtschaftspolitischer Natur.
Nach seinen eigenen Worten will Seehofer in China für den Standort Bayern werben, die Geschäfte bayerischer Firmen in Fernost fördern und chinesische Unternehmen zur Investition im Freistaat einladen. Es gehe zum einen darum, von der starken Dynamik Chinas zu profitieren – und zum anderen darum, die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen. Schließlich sei China einer der politisch bedeutendsten und wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt.
“Der Einfluss Chinas insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten asiatischen Raum hat für ein exportstarkes Land wir Bayern besondere Bedeutung.”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
Mit dabei: Paul Breitner
Paul Breitner
Mit einem jährlichen Außenhandelsvolumen von 26,8 Milliarden Euro ist China der weltweit drittwichtigste Handelspartner für den Freistaat – nach Österreich und den USA. Auch deshalb soll nun in Guangdong eine Bayerische Vertretung eröffnet werden. Ganz so weit ist der FC Bayern zwar noch nicht. Aber der Deutsche Fußballrekordmeister plant zumindest den Aufbau einer eigene Repräsentanz und will sein Engagement in China ausbauen: im nächsten Jahr sind mehrere Gastspiele der Bayern in China geplant.
Als Vertreter des FCB ist deshalb Paul Breitner mit dabei. Ausgerechnet Breitner, dürfte manch einer nun sagen. Schließlich war es einst Breitner, der als junger unangepasster Fußballprofi medienwirksam mit der Peking-Rundschau posierte und sich als Fan des einstigen chinesischen Machthabers Mao Zedong outete.
Deutsche Firmen unter Druck
Zurück zur Gegenwart: Im exklusiven Vorab-Interview mit B5 aktuell verweist Seehofer vorab auf die Imagewerbung, die man mit der Reise betreibe. Er lobt zudem die Herzlichkeit bisheriger Begegnungen mit chinesischen Politikern und Wirtschaftsvertretern. Aber: der oft schwierigen Arbeitsbedingungen für deutsche Firmen in China ist er sich bewusst. Indirekt deutet er an, die Themen Handelshemmnisse und Industriespionage ansprechen zu wollen – nach Möglichkeit in vertraulichen Gesprächen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
“Man muss ständig darum kämpfen, dass die Bedingungen für den Handeln freier werden und Firmen nicht gegängelt werden.”
Seehofer im Gespräch mit B5 aktuell
Ähnlich wird er nach eigenen Worten auch beim Thema Menschenrechten verfahren. Vor viereinhalb Jahren, als er das erste Mal in dem Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen zu Gast war, sprach Seehofer die schwierige Situation von Bürgerrechtlern, Andersdenkenden und Unterdrückten an. Sogar auf das Schicksal der Uiguren, die von der chinesischen Führung als Terroristen eingestuft werden, machte Seehofer damals aufmerksam.
Spricht Seehofer die Todesstrafe an?
Seehofer vertritt die Ansicht, dass kluge und eher stille Diplomatie den Betroffenen am meisten hilft. Vor allem dann, wenn es um schwierige Fälle geht wie um jenen des Philipp B. aus dem oberbayerischen Teisendorf. Der Mann war im August als erster Deutscher überhaupt in China zum Tode verurteilt worden, weil er im Jahr 2010 in Südostchina seine Ex-Freundin und deren Lebensgefährten getötet hatte. Die Bundes- und die Staatsregierung versuchen seither, die Hinrichtung des Mannes zu verhindern. Seehofer will hier eigenen Angaben zufolge so diskret wie möglich weitervermitteln.
Die heiklen Themen dürften also durchaus zur Sprache kommen. Anders als übrigens bei der legendären China-Reise von Franz-Josef Strauß im Jahr 1975. Der CSU-Übervater hatte damals China besucht und als erster deutsche Politiker direkt mit Mao gesprochen.
Lob für Strauß
Strauß lobte danach den Arbeitsfleiß der Chinesen, die Aufbauleistung des Landes. Über die Verletzung von Menschenrechten verlor er aber nicht ein Wort – womit er freilich nicht der einzige westliche Politiker war und ist. Der Wert der zweiwöchigen Strauß-Reise ist aber laut Seehofer noch immer hoch einzuschätzen. Denn seither, so Seehofer, pflegten China und Bayern eine sehr gute Partnerschaft mit engen Wirtschaftsbeziehungen.
Die wichtigsten Programmpunkte der Seehofer-Reise:
– Mittwoch, 16.30 Uhr: Besuch des Tian’anmen-Platzes
– Donnerstag, 8.30 Uhr: Treffen mit Chinas Technologie-Minister Wan Gang
– Freitag, 9.30 Uhr: Besuch im Audi-Werk Foshan, der Partnerstadt von Ingolstadt
– Freitag, 12 Uhr: Treffen mit dem Gouverneur der Provinz Guangdong
– Samstag, 10 Uhr: Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Guangdong
– Montag: Treffen mit Chinas Premier Li Keqiang (Vormittag, Uhrzeit noch offen)
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