BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz massiver Proteste in Bayern am Bau riesiger neuer Stromtrassen in den Süden festhalten. ‘Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig’, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss einer CDU-Klausur in Erfurt. Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossene Drosselung beim Bau von Windparks in Nord- und Ostsee sowie bei Windrädern an Land würden die Planungen zwar überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben. ‘Ich bin darüber mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch’, sagte sie mit Blick auf jüngste Einwände des bayerischen Ministerpräsidenten.
‘Insofern ist ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben’, sagte Merkel zur Frage des von Bayern ins Spiel gebrachten vorläufigen Planungsstopps.
Die Frage sei nun, ob man einige Monate warte und mögliche Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einfließen lasse. ‘Wir müssen damit rechnen, dass sich von Jahr zu Jahr die Planungen immer wieder ein Stück ändern werden’, sagte Merkel. Aber man könne nicht erst 2018 anfangen, sich damit zu beschäftigen.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Bekenntnis zum Netzausbau. ‘Merkel stellt klar, dass die Linie der Bundesregierung nicht die Seehofers ist’, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Auf Basis dieser Klarstellung könne man nun weiter über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verhandeln. ‘Netzausbau ist unbedingt erforderlich, um den Atomausstieg zu schaffen.’ Windstrom aus dem Norden und Osten soll vor allem ab dem Jahr 2022 die Abschaltung der Atomkraftwerke im Süden kompensieren.
Seehofer hatte zuvor mit einem Rundumschlag auf die breite Kritik an ihm reagiert. ‘Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand’, sagte der bayerische Ministerpräsident ‘Bild.de’. Er dringe darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft würden. ‘Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.’ Er erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende überprüft würden. ‘Da kann man nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen.’
In Bayern regt sich seit Bekanntwerden möglicher Trassenverläufe großer Widerstand. Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer bei ‘Spiegel Online’ wegen der Kommunalwahl im März Kalkül vor. ‘Das ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei.’ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konterte: ‘Wir Bayern brauchen kein Geplappere von außen. Wir machen auch die Energiewende in einer Koalition mit den Bürgern.’
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regte an, die Trassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten ‘dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden’, sagte er der ‘Passauer Neuen Presse’.
2013 hatten Bundestag und Bundesrat im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen, auch mit Stimmen der CSU. Die längste Trasse soll der 800 Kilometer lange ‘SuedLink’ werden. Als zweites Großprojekt ist eine 450 Kilometer lange Leitung zwischen Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Meitingen (Bayern) geplant. Das dritte Großprojekt ist eine Trasse von Emden über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Philippsburg in Baden-Württemberg.
Führende CDU-Politiker stellten sich zudem gegen ein Kernstück der Ökostrom-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Um die Strompreise der Bürger zu dämpfen, will er eine Solidarabgabe von Unternehmen, die Strom für den Eigenverbrauch erzeugen und daher keine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bezahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’, hier müsse nachgebessert werden, er fordert Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur Eigenstromversorgung. CDU-Vize Julia Klöckner schrieb laut ‘Welt’ an Gabriel, für manche Firmen stelle sich sonst die Frage, ob sie in Deutschland noch produzieren könnten./ir/DP/zb
Quelle: dpa-AFX