Flüchtlinge
Der SPD-Landtagsfraktionschef bescheinigt dem Bundesinnenminister Versagen – nicht nur beim Schutz der bayerischen Grenzen.
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München.In der Bundesregierung sitzen Union und SPD an einem Tisch. Das bremst den bayerischen SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher aber nicht, kräftig gegen Bundesinnenminister Thomas de Mazière zu schießen. Er fordert den sofortigen Rücktritt des CDU-Politikers, dem es in der Flüchtlingskrise nicht gelinge, die bayerischen Grenzen wirkungsvoll zu schützen. „Die Grenzkontrollen müssen funktionieren, damit wir wissen, wer zu uns kommt. Das ist eine Aufgabe der Bundespolizei, eine lösbare Aufgabe. Aber offensichtlich ist de Mazière damit völlig überfordert“, sagt Rinderspacher.
De Mazière habe auch als zuständiger Minister für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf ganzer Linie versagt. „Das Unionstheater ist nicht mehr auszuhalten. Wir brauchen einen Neuanfang im Bundesinnenministerium“, sagt Rinderspacher.
Die CSU-Regierung in Bayern hatte dem Bundesinnenminister mehrfach angeboten, dass bayerische Polizei die Bundespolizei bei der Grenzsicherung verstärkt. Diese Idee weist Rinderspacher allerdings zurück. Es sei nicht Bayerns Aufgabe, die Landesgrenzen zu schützen. Die Polizisten im Freistaat hätten 1,5 Millionen Überstunden angehäuft, man könne ihnen diese zusätzliche Arbeit nicht aufbürden.
Die Schuld für Personalengpässe bei der Bundespolizei verortet der SPD-Landtagsfraktionschef im Übrigen bei der CSU. Schon in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seien Personalstellen abgebaut worden, die jetzt bei den Grenzkontrollen fehlten. (is)
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Christine Schröpf
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