Bei der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Mellrichstadt standen drei große Themen auf der Agenda: die Planung des „Roten Weinfestes“, das am 20. September mit MdB Martin Burkert in der Markthalle stattfindet, das Thema Feldwebelwohnungen vor der ehemaligen Kaserne sowie die Anfrage der Regierung, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Hainberg-Areal einzurichten.
Kritik am Landratsamt
Der Vorsitzende Matthias Kihn wies auf die Komplikationen um die Feldwebelwohnungen vor der ehemaligen Kaserne hin. Stadtrat Wolfgang Stahl verwies auf eine nichtöffentliche Stadtratssitzung, aus der er nicht berichten dürfe, und fasste den Sachstand, wie er bereits veröffentlicht wurde, zusammen: Die Wohnungen wurden von der Landessiedlung veräußert und sind inzwischen vermietet, obwohl dies in einem Gewerbegebiet untersagt ist. „Es herrscht ein rechtswidriger Zustand“, ist der Ortsverein überzeugt.
Kreisrat Matthias Kihn stellte fest, dass das Landratsamt längst hätte einschreiten müssen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum dieser rechtswidrige Zustand so lange aufrechterhalten wurde“, so Kihn. Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins freute sich, dass sich der Stadtrat laut Medienberichten dagegen verwehrt hat, den rechtswidrigen Zustand im Nachhinein in einen rechtmäßigen zu wandeln. Die Sozialdemokraten bekräftigten die Stadträte, hier weiterhin ihrer Linie treu zu bleiben.
Breiten Raum nahm in der Vorstandssitzung auch die Anfrage der Regierung von Unterfranken ein, in der ehemaligen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber einzurichten. Nachdem die Stadtratssitzung mit dem Vertreter der Regierung und die Erklärung der Stadträte unter großem Zeitdruck stattfanden, haben sich die Sozialdemokraten nun noch einmal ausgiebig mit der Thematik befasst. Matthias Kihn konnte dabei seine Erfahrungen aus Besichtigungen der Gemeinschaftsunterkünfte in Zeil am Main und Eltmann einbringen, Wolfgang Stahl steuerte seine Eindrücke aus dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf bei.
Für die Vorstandsmitglieder ist es unstrittig, dass es notwendig ist, Asyl Suchende zu unterstützen und dass auch die Stadt Mellrichstadt ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden kann. Eine Erstaufnahmeeinrichtung hält der SPD-Ortsverein allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar.
Asyl: Höchstzahlen korrigieren
Einerseits müsse jeder Bezirk seiner Verpflichtung nachkommen und eine solche Einrichtung bereitstellen, um die Zahl der Asyl Suchenden vor Ort in einem geeigneten Maß zu halten. Gleichzeitig müsse die Regierung die Höchstzahlen für eine Kleinstadt wie Mellrichstadt verringern und vor allem im Bereich der medizinischen Versorgung eine ausreichende Abdeckung sicherstellen. Die Sozialdemokraten sehen dabei auch eine mögliche Lösung für die rückläufige Versorgung der Rhön mit Fach- und Allgemeinärzten. Nur unter diesen Voraussetzungen sieht der Vorstand Möglichkeiten für eine Einrichtung dieser Art. Gleichzeitig konnte der SPD-Ortsverein nachvollziehen, dass der Stadtrat unter anderen Voraussetzungen zu einem anderen Ergebnis gekommen war.
Sollten diese Überlegungen des Ortsvereins nicht umsetzbar sein, können sich die Sozialdemokraten auch andere Möglichkeiten vorstellen, wie Mellrichstadt Asylbewerber unterstützen kann. Für Asylbewerber-Wohnheime etwa würden die Sozialdemokraten dezentrale Unterbringungen befürworten, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern.
Aus seinen Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken wusste Matthias Kihn, dass die Dezentralität aber vor allem die Unterbringungsart der Landkreise sei, während die Regierung auf logistisch effizientere Gemeinschaftsunterkünfte setze. Er informierte über das Angebot der zuständigen SPD-Politikerin Kathi Petersen, sich bei Bedarf für Mellrichstadt einzubringen. Sie könne als ehemalige Bezirksrätin in Unterfranken und jetzige Landtagsabgeordnete auf zahlreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Regierung zurückgreifen. Die SPD Mellrichstadt hofft, dass ihre Überlegungen als Impulse in die Arbeit des Stadtrates aufgenommen werden.